FP-Gemeinderäte unter Beschuss: „Konsequenzen ziehen!“. Die Bürgermeister von Hofamt Priel und Melk fordern betroffene FP-Gemeinderäte auf, Mandat zurückzulegen.

Von Tanja Horaczek-Gasnarek, Markus Glück und Sandra Frank. Update am 24. September 2019 (11:44)
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Das Symbol der „Schwarzen Sonne“ sowie der „Lebensbaum“ sind Zeichen, die in der Neonazi-Szene verwendet werden.

Wegen Gefahr im Verzug ist der geschäftsführende Klubchef der FPÖ, Martin Huber, am Samstag mit sofortiger Wirkung aus der FPÖ suspendiert worden (wir hatten berichtet). Huber hatte zu Adolf Hitlers Geburtstag am 20. April 2014 Glückwünsche „an jene, die heute Geburtstag haben“, auf Facebook gepostet. NÖN-Recherchen ergaben, dass Huber an keinem anderen Tag Geburtstagswünsche ausgesprochen habe. Dies bestätigt auch Hofer in einer Aussendung.

Der NÖN wurde aber noch weiteres Material zugespielt, laut dem mehrere Gemeinderäte in den Bezirken Melk und Hollabrunn das Symbol der „Schwarzen Sonne“ sowie der „Irminsul“ auf Facebook gelikt haben. Beides sind Zeichen, die in der Neonazi-Szene verwendet werden.

„Völlig absurd, mich ins Nazi-Eck zu stellen" Thomas Gruber

Die betroffenen Gemeinderäte Thomas Gruber (Melk), Karl Helm (Loosdorf), Stefan Koch (Hofamt Priel) sowie Ernst Suttner (Göllersdorf), der Justizwachebeamte ist auch Vorstandsmitglied in der AUF, betonen alle, dass ihnen die Symboliken nicht bekannt seien.

„Ich habe nur die künstlerische Arbeit eines Bekannten, den ich sehr schätze, beurteilt“, betont Helm. Melks Gemeinderat Thomas Gruber weist die Vorwürfe entschieden zurück: „Es ist völlig absurd, mich ins Nazi-Eck zu stellen. Ich werde mich gegen diese Unterstellungen zur Wehr setzen.“

Und der Göllersdorfer Suttner betont: „Ich habe den Beitrag eines Kollegen gelikt, der stolz darauf war, etwas mit seiner Freundin gemacht zu haben.“ Nur diese Aussage habe ihm gefallen, die Fotos zu dem Beitrag habe er sich gar nicht angesehen. „Ich habe nichts mit den Identitären oder Neonazis zu tun“, distanziert sich der Justizbeamte, der Vorstandsmitglied bei der AUF ist, von einem solchen Gedankengut. Deshalb hält er die Suspendierung Hubers, sofern die Vorwürfe stimmen, auch für richtig. „Ein solches Verhalten schadet uns allen.“

Zu keinem Kommentar war der Hofamt Prieler Stefan Koch bereit, sein Orts-Parteikollege Armin Seitlinger legte nach dem Aufliegen der Postings seine Mitgliedschaft zurück: „Genug ist genug. Der braune Sumpf gehört trockengelegt. So etwas darf nicht geduldet werden.“

Umgehende Rücktritte der betroffenen Gemeinderäte fordern die Bürgermeister der jeweiligen Gemeinden. VP-Bürgermeister Friedrich Buchberger will Koch zu ihm ins Büro bitten: „Ich werde ihm nahelegen, dass er Konsequenzen zu ziehen hat.“

In Loosdorf will SP-Bürgermeister Thomas Vasku ebenso den Kontakt zu FP-Gemeinderat Karl Helm suchen: „Ich werde mit ihm über den Vorfall sprechen. Man muss wissen, bei was man auf ‚Gefällt mir‘ drückt.“ Zum Rücktritt werde Vasku ihn aber nicht auffordern, da es in der Loosdorfer FPÖ sowieso Änderungen gegen werde.

Ein Gespräch wird es auch in Melk zwischen VP-Bürgermeister Patrick Strobl und FP-Mandatar und Stadtparteichef Thomas Gruber geben.

ÖVP und SPÖ: „Mandat sofort zurücklegen“

„Extremismus und Faschismus haben bei uns keinen Platz. Ich werde ihm den Rücktritt nahelegen“, betont Strobl. Ähnlich sieht es VP-Fraktionssprecherin Ute Reisinger: „Die ÖVP fordert den sofortigen Rücktritt.“

Keine Rückendeckung für Gruber gibt es auch von SP-Stadtrat Jürgen Eder: „Ich finde es erschütternd. Es beweist aber, dass wir immer wachsam sein müssen. Ich erwarte, dass er Konsequenzen zieht und sein Mandat umgehend zurücklegt.“ Der Melker FP-Parteichef Gruber denkt gegenüber der NÖN aber nicht daran, sein Mandat aufzugeben: „Ich werde wegen diesem ,Like‘ sicherlich nicht zurücktreten.“

Nichts von Rücktritten hält auch der Pöchlarner FP-Stadtrat Gerald Albrecht: „Man soll die Kirche im Dorf lassen. Die drei Personen haben alle nichts mit Rechtsextremismus zu tun.“ Gegenüber der NÖN betont er, dass die Politik eine Schlangengrube sei. „Als Freiheitlicher steht man besonders im Rampenlicht. Mir tut es auch extrem um Martin Huber leid, er hatte das Ohr immer beim Bürger“, betont Albrecht.

FP-Landbauer: "Wir brauchen keine Zurufe von außen"

„Es reicht! Ich lasse mir auf Zuruf von selbsternannten Moralaposteln niemanden aus der Mannschaft schießen. Die Vorwürfe sind haltlos und an Absurdität nicht zu übertreffen“, weist FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer die Rücktrittsaufforderungen an freiheitliche Gemeinderäte von ÖVP und SPÖ klar zurück. „Es ist kein Zufall, dass wieder einmal eine Woche vor der Wahl alle Register gezogen werden, um unsere Funktionäre in Misskredit zu bringen und die FPÖ anzupatzen. Dabei scheint keine Kleinigkeit absurd genug, um uns nicht damit zu bewerfen. Die Bevölkerung hat dieses geschmacklose Spiel mit der abgenutzten Nazi-Keule längst satt“, betont Landbauer.

APA (Archiv)
Udo Landbauer

Dass Österreich aktuell einen der "schmutzigsten Wahlkämpfe" mit den "dreckigsten Mitteln" erlebe, stehe außer Frage. „Die Drahtzieher scheuen dabei vor nichts zurück und sollten wissen, dass sie der Politik und Demokratie insgesamt enormen Schaden zufügen. Wir Freiheitliche haben anderes zu tun, als uns tagtäglich mit an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfen auseinanderzusetzen. Unser Auftrag ist es, jeden Tag für unsere Bevölkerung geradezustehen und mit aller Kraft für die Interessen unserer Heimat Österreich zu kämpfen“, sagt Landbauer.