Poysdorf

Erstellt am 11. Juli 2018, 03:44

von Michael Pfabigan

Regierung sind „leider die Hände gebunden“. FPÖ-Gemeinderätin Renate Stadler erregt mit Wortmeldung zu Menschenrechten und Regierungsarbeit.

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Jetzt hat sie’s schon wieder getan: In einem Facebook-Posting bedauerte Poysdorfs FPÖ-Gemeinderätin und Lebensgefährtin des Bezirks-FPÖ-Obmannes und Bundesrates Michael Bernard, dass es Menschenrechte gibt.

Stadler war 2016 schon einmal aufgefallen, als sie auf Facebook ihrem Ärger über Polizeikontrollen im B 7-Baustellenbereich Ausdruck verlieh und die kontrollierenden Polizisten als „Dreckspack“ bezeichnete. Sie bestritt danach, damit die Polizei gemeint zu haben.

„Man kann natürlich alles zerlegen und zerpflücken. Aber für so Blödheiten bin ich nicht zu haben!“Renate Stadler, FPÖ-Gemeinderätin

Renate Stadler, FPÖ: „Ich stelle gar nichts infrage. Steht ja nichts Schlechtes drinnen.“  |  FPÖ

Im aktuellen Fall beteiligte sie sich an einer Diskussion zum Thema Mindestsicherung. Ein Poster meinte, man solle die Mindestsicherung ganz abschaffen, Stadler antwortete: „Tja, wären da nicht die Menschenrechte! Die Regierung würde gerne vieles mehr machen, aber leider, auch denen sind bis zu einem gewissen Punkt die Hände gebunden!“

Warum ist es schade, dass es Menschenrechte gibt? „Das habe ich ja gar nicht gesagt“, kontert Stadler: „In Österreich gibt es Gesetze, an die sich jeder halten muss, auch die Regierung. Ich stelle damit gar nichts infrage.“ Dass sie eine unglückliche Formulierung verwendet habe, glaubt sie nicht: „Steht ja nichts Schlechtes drinnen“, rechtfertigt sich Stadler, die die Aufregung als Sturm im Wasserglas sieht: „Man kann natürlich alles zerlegen und zerpflücken. Aber für so Blödheiten bin ich nicht zu haben.“

Herbert Bauer, ÖVP: „Ein Gemeinderat sollte schon wissen, was er von sich gibt!  |  zVg

Cornelia Makowsky, stellvertretende Landesobfrau der Liste NÖ, kann derartige Wortmeldungen aus ihren Gesinnungskreis jedenfalls nicht gutheißen: „Ist das, nach den vielen Zugeständnissen an die ÖVP, ein weiterer Schritt, dass Menschenrechte infrage gestellt werden und wenn sie nicht wären, diese Regierung den totalitären Staat ausruft? Die Freiheit der Bürger nach Sicherheitspaket, neuer Datenschutzverordnung, usw. am liebsten noch mehr einschränken und kontrollieren möchte?“, fragt die Ladendorfer FPÖ-Dissidentin polemisch: „Ist das die Position der FPÖ?“ Stadler habe sich bei dieser Entgleisung wohl nicht wirklich mit den Texten der Menschenrechte auseinandergesetzt.

Cornelia Makowsky, Liste NÖ: „Ist das die Position der FPÖ, die Menschenrechte infrage zu stellen?“  |  zVg

Weder die Aussagen von Renate Stadler, noch jene von Cornelia Makowsky will ÖVP-Bezirksparteiobmann und Landtagspräsident Karl Wilfing kommentieren: „Das wäre nur eine Aufwertung für diese.“

„Die Menschenrechte gehören hochgehalten, diese jetzt infrage zu stellen, das macht überhaupt keinen Sinn“, versteht Herbert Bauer, Obmann der Poysdorfer Gemeinde-ÖVP, die Aussagen der Kollegin aus dem Poysdorfer Gemeinderat nicht wirklich. Solche Aussagen aus der Feder eines Gemeindemandatars seien für ihn bedenklich: „Ein Gemeinderat sollte schon wissen, was er von sich gibt, Menschenrechte sind ein Grundrecht!“, so Bauer.