Mistelbachs FPÖ schmeißt ihren Stadtrat raus. Elke Liebminger übernimmt ab sofort die Agenden von Walter Schwarz und wird blaue Spitzenkandidatin.

Von Michael Pfabigan. Erstellt am 10. April 2019 (05:01)
Michael Pfabigan

Die Zukunftsentscheidung der FPÖ, bei der kommenden Gemeinderatswahl mit Elke Liebminger als Spitzenkandidat antreten zu wollen, wird überschattet von einer Anzeige gegen sie, in der ihr vorgeworfen wird, sie habe das Ausschussgeheimnis des Gemeinderats-Finanzausschusses gebrochen.

„In meiner Funktion als Bezirksobmann möchte ich davon informieren, dass Gemeinderätin Elke Liebminger in der letzten Stadtparteivorstandssitzung gewählt wurde, als Spitzenkandidatin für die FPÖ das Gemeinderatsteam anzuführen“, sagt FPÖ-Bezirksparteiobmann Michael Bernard, als Rechnungsprüfer auch Mitglied des Mistelbacher Stadtparteivorstandes. „Sie wird das Stadtratsmandat mit sofortiger Wirkung von Walter Schwarz übernehmen“, fügt Bernard hinzu.

„So ist das, wenn man jemanden nicht mehr braucht. Elke Liebminger wollte als Stadträtin in den Wahlkampf gehen und das tut sie damit auch!“Walter Schwarz (FPÖ), Stadtrat

„So ist das, wenn man jemanden nicht mehr braucht“, kommentiert‘s der geschasste Stadtrat Walter Schwarz knapp: „Elke Liebminger wollte als Stadträtin in den Wahlkampf gehen und das tut sie damit auch.“ Die Sache sei für ihn abgeschlossen, vorbei sei es aber noch lange nicht. Er verweist damit auf die Anzeige gegen Liebminger. „Eigentlich wollte ich die Periode ja fertigmachen“, sagt Schwarz, der auch nicht mehr auf der Wahlkampfliste der FPÖ aufscheinen wird.

Elke Liebminger versteht die Aufregung ihres Parteikollegen nicht: „In einer Vorstandssitzung vor einigen Wochen wurde der Wunsch geäußert, dass ich bei der kommenden Wahl als Spitzenkandidat antreten soll.“ Außerdem werde die Kandidatenfrage in der Partei schon seit Weihnachten diskutiert.

Schwarz: "Werde einfacher Gemeinderat bleiben"

Wie geht‘s jetzt mit ihm weiter? „Ich werde einfacher Gemeinderat bleiben“, will er sein Mandat, ein dreiviertel Jahr vor der Gemeinderatswahl 2020 nicht räumen. FPÖ-Gemeinderat wird er aber wohl nicht bleiben. „Ich werde mich wahrscheinlich lossagen“, kündigt er einen Austritt an.

Dieser nicht so ganz geschmeidige Übergang könnte auch Ursache für die Anzeige sein. Konkret wird Liebminger vorgeworfen, personenbezogene Daten aus einem Antrag an ihren nicht im Gemeinderat vertretenen Gemeindeparteiobmann Sepp Dietrich weitergeleitet zu haben. „Es gibt sogar Screenshots von diesem E-Mail“, wurde gegenüber der NÖN von dem Anzeiger versichert.

In der FPÖ vermutet man die Quelle der Anzeige in den eigenen Kreisen, ein Zusammenhang mit der Ablöse von Walter Schwarz als Stadtrat ist nicht auszuschließen.

Seitens der Gemeinde berät man sich mit der Aufsichtsbehörde wegen der weiteren Vorgangsweise, mehr will Stadtamtsdirektor Reinhard Gabauer während der Prüfung nicht kommentieren. Die Gemeinderätin sei entsprechend belehrt worden. Liebminger selbst schickte eine Sachverhaltsdarstellung zur Klärung an die Staatsanwaltschaft. „Ich will eine Klärung der Frage, ob die Einbeziehung des Stadtparteiobmannes in Beratungen des Gemeinderatsclubs legitim war oder nicht“, sagt Liebminger.