Schlagabtausch um Impfstraße in Mistelbach. Grüne Schelte für Bürgermeister nach seiner Kritik an Umgang mit Freiwilligen. Er bleibt bei Standpunkt.

Von Michael Pfabigan. Erstellt am 13. April 2021 (18:26)
Bürgermeister Erich Stubenvoll (ÖVP. links): „Voraussetzungen müssen für alle gelten!“, Helga Krismer (Grüne, rechts): „Ist ein faktenloser Rundumschlag.“
Schimmer/ Die Grünen NÖ

Politischer Schlagabtausch nach der Kritik von Mistelbachs Bürgermeister Erich Stubenvoll (ÖVP) in der NÖN an der steuerlichen und sozialrechtlichen Ungleichbehandlung von Freiwilligen bei Impf- und Teststraßen: Das würde dazu führen, dass die Impfstraßen in eine noch zu gründende Gesellschaft ausgelagert werden müssten, während die (für Freiwillige finanziell weniger lukrativen) Teststraßen weiterhin von den Gemeinden betrieben werden dürfen.

Für Helga Krismer, Landessprecherin der NÖ Grünen und Vizebürgermeisterin in Baden war Stubenvolls Kritik am Gesundheitsministerium ein „faktenloser Rundumschlag“, aus ihrer Sicht hätten ÖVP und SPÖ in St. Pölten das Aus für Impfstraßen beschlossen und sonst niemand. Künftig soll nicht mehr in den von den Gemeinden organisierten Impfstraßen, im Bezirk in Wolkersdorf und Mistelbach, gegen Corona geimpft werden, sondern in 20 Impfzentren, dieses würde in Mistelbach installiert.

„Der Mistelbacher ÖVP Bürgermeister tut sich als braver Parteisoldat offensichtlich schwer, die Landes-ÖVP zu kritisieren, und sucht einen anderen Schuldigen und zimmert sich eigenartige Argumente zusammen“, sagt Krismer. Unter anderem auf ihre Initiative habe das grün geführte Gesundheitsministerium mit der ÖVP den Antrag im Nationalrat eingebracht, dass Helfer bei Teststraßen bis 1.000 Euro Entschädigung sozialversicherungs- und steuerfrei, aber unfallversichert seien: „Das Gesundheitsministerium hat also geliefert“, sagt Krismer.

„Krismer soll sich eher an der Basis umhören, als gute Tipps von der grünen Wiese her geben!“ Erich Stubenvoll (ÖVP), Bürgermeister

„Die 1.000 Euro-Grenze muss für Test- und Impfstraßen gelten“, kontert Stubenvoll. Krismer sollte sich „eher an der Basis umhören, als gute Tipps von der grünen Wiese her geben“. Die Pandemie sei nicht der richtige Zeitpunkt, um Bürger mit steuerrechtlichen Feinheiten zu ärgern: Damit würde man den Freiwilligen nur zeigen, dass man nichts von ihrer Arbeit hält.

Nachfrage bei Krismer: Warum wurden Impf- und Teststraßen nicht gleichgestellt? Für Impfstraßen wurde mit Ärztekammer der Honorarsatz vereinbart, ebenso für Hilfskräfte, sagt Krismers Pressesprecher Michael Pinnow: „Damals unter dem Blickwinkel, dass es nicht um zivilgesellschaftliche Teilnahme, sondern um ein sozialversicherungs- und einkommenspflichtiges Einkommen geht. Es wurden auch Arbeitsplätze für Arbeitslose geschaffen und das Land NÖ sagt selber, dass sie die Kräfte anstellen will.“ Die Bundesregierung prüfe derzeit.