ÖVP-Nein zu Grün-Angebot in Mistelbach. Feilen an der neuen Reformpartnerschaft: Grüne und NEOS wollten Regierung ohne Bürgermeister Balon, ÖVP bietet allen breite Zusammenarbeit an.

Von Michael Pfabigan. Erstellt am 19. Februar 2020 (05:57)

Aufgeregte Verhandlungen am Montag, nachdem Grüne und NEOS am Sonntagabend vorgeprescht waren und der ÖVP eine Zusammenarbeit, allerdings mit Erich Stubenvoll als Bürgermeister, angeboten hatten.

Am Montagnachmittag stellte die Stadt-ÖVP klar: „Wir stehen zu unserem Angebot der Reformpartnerschaft, das wir am Mittwoch unterbreitet haben“, sagt Bürgermeister und Spitzenkandidat Christian Balon. Das Angebot von Grünen und NEOS werde man nicht annehmen. „Wir wollen unsere Idee der Reformpartnerschaft vertiefen“, sagt Balon, große Runden mit allen Parteien gäbe es diese Woche noch mehrere.

Grüne-Chefin Martin Pürkl und NEOS-Spitzenkandidat Leo Holy hatten Balon und seiner ÖVP das Angebot gemacht, gemeinsam eine Koalition zu bilden, allerdings müsste die ÖVP Balon gegen den jetzigen Vizebürgermeister Erich Stubenvoll als Stadtchef austauschen. Die anderen Oppositionsparteien könnten da gerne mitmachen. Wollten sie aber nicht. Zumindest von der SPÖ kam Ablehnung: „Ich will und kann der ÖVP nicht vorschreiben, wen sie als Bürgermeisterkandidaten aufstellt“, sagt Spitzenkandidat Manfred Reiskopf. Er stehe weiter für Gespräche zur Verfügung.

„Wir lehnen jeden Versuch ab, durch unnötige Personaldiskussionen einen Keil in die Stadt-VP zu treiben!“Karl Wilfing, ÖVP-Bezirksobmann

Klare Ablehnung des Angebots auch durch die Bezirks-ÖVP: „Wir lehnen jeden Versuch ab, durch unnötige Personaldiskussionen einen Keil in die Stadt-VP zu treiben, um uns von außen zu schwächen oder gar auseinanderzudividieren“, stellt Landtagspräsident und Bezirksobmann Karl Wilfing klar.

Was wird geboten: Künftig soll es, wie bisher, zwölf Stadträte geben. Laut d’Hondt’scher Wahlarithmetik würden die folgendermaßen aufgeteilt werden: Sieben würde die ÖVP besetzen, drei kämen von der SPÖ und je einer von LaB und den Grünen.

„Unser Vorschlag: Im Sinne einer Reformpartnerschaft für Mistelbach würden wir einen Stadtrat an die nächst stärkere Partei, das wäre die FPÖ, abtreten“, sagt Bürgermeister und ÖVP-Chef Christian Balon. Das bedeutet, dass es im Stadtrat einen Mandatsgleichstand ÖVP-Opposition gäbe. Es stünde den anderen Parteien natürlich frei, ebenfalls auf ein Stadtregierungsmandat zu verzichten und das den NEOS zu geben: „Da mischen wir uns nicht ein“, sagt Balon.

Zusätzlich würde die ÖVP auch je einen Sitz in einem der zwölf Gemeinderatsausschüsse – auch die werden nach dem Wahlergebnis besetzt – abtreten: „So könnten die NEOS in sechs Ausschüssen und die FPÖ in sechs Ausschüssen drinnen sein, auch hier gäbe es keine absolute Mehrheit“, sagt der ÖVP-Chef. Und: Es soll zwei Vizebürgermeister – je einen von SPÖ und ÖVP geben.

Die Machtverteilung im Gemeinderat und seinen Ausschüssen ist die eine Sache: Entscheidend wird das gegenseitige Vertrauen sein. „Künftig soll es regelmäßige interfraktionelle Besprechungen und gemeinsame Pressearbeit in der Gemeindezeitung geben“, sieht Balon auch hier Handlungsbedarf. „Ich persönlich könnte mir auch gemeinsame Klausuren vorstellen.“

„Das Positive war, dass der Bürgermeister konkrete Vorschläge gemacht hat“, sagt Friedrich Brandstetter, Chef der Bürgerliste LaB: „Wir werden jetzt darüber beraten.“ Zumindest sei es, findet Brandstetter, ein diskussionswürdiges Angebot. Elke Liebminger (FPÖ) wollte sich vorab nicht äußern.

Es wird weiterverhandelt.