FPÖ zu Budgetverhandlung nicht eingeladen

Erstellt am 29. September 2021 | 05:41
Lesezeit: 3 Min
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr
Mistelbachs Finanzstadtrat Leo Holy lud zu Finanzgesprächen nur Ausschussvorsitzende, nicht aber die Opposition.

„Das ist inakzeptabel und skandalös“, sagt FPÖ-Gemeinderätin Elke Liebminger: Sauer stößt ihr auf, dass sie zur in der Vorwoche geplanten Budgetverhandlungsrunde nicht eingeladen wurde.

Denn heuer entschied sich Finanzstadtrat Leo Holy (NEOS) dazu, in der ersten Runde nur alle Ausschussvorsitzenden und die Sachbearbeiter zum Gespräch übers Geld zu bitten. Und in diesem Kreis sind alle Fraktionen, bis auf die FPÖ, vertreten. Liebminger ist zwar Prüfungsausschuss-Vorsitzende, der zählt aber nicht zu den „Regierungs“-Ausschüssen mit Finanzhoheit. Die Vorgangsweise der bunten Stadtregierung sei mehr als intransparent, findet die Freiheitliche. Bisher war es Usus, dass alle Gemeinderäte, bzw. Fraktionen im Gemeinderat an den Budgetrunden teilnehmen konnten. Der Termin dafür wurde üblicherweise bereits zu Jahresbeginn fixiert.

Stimmt nicht, kontert Finanzstadtrat Leo Holy: Für die Budgetrunden wurden die Wünsche aus den Gemeinderatsausschüssen zusammengetragen. Diese könne jeder Gemeinderat aus den Sitzungsprotokollen herauslesen, Intransparenz sehe er da nicht. „Mit den Ausschussvorsitzenden und den Sachbearbeitern ist die Runde sehr gut besetzt.“

Holy will ökonomisch und zielführend arbeiten

Warum ist die Opposition nicht dabei? „Als Opposition ist sie sowieso gegen alles, somit kann sie das gerne auf der Bühne der Gemeinderatssitzung so bringen“, findet Holy: „Aber den Budget-Prozess sollten wir doch ökonomisch und zielführend betreiben.“ Es gehe bei den Sitzungen schließlich nicht um sein Privatvermögen, sondern um das Geld der Mistelbacher Bürger.

Bisher habe Liebminger zu den Bösartigkeiten ihr gegenüber geschwiegen, sondern habe ihre Konsequenzen gezogen und überfraktionelle Sitzungen bzw. öffentliche Veranstaltungen gemieden. „Bei ersteren heißt es dann eh immer, dass der Inhalt der Sitzungen geheim sei.“ Außerdem geschehe eh alles, was die „Heilige Dreifaltigkeit“ wolle, auf Kritiker von Ideen werde so lange eingeredet, bis sie den Widerstand aufgeben, sagt Liebminger: „Die Infos, was geredet wurde, erfahre ich ohnehin, und darüber kann ich dann auch öffentlich reden.“

„Sie kann es gern skandalisieren, aber auf der einen Seite lehnt sie jegliche interfraktionelle Zusammenarbeit ab und dann will sie aber über ihre Kompetenzen hinweg dabei sein“, schüttelt Holy verständnislos den Kopf.

Hinsichtlich der Budgetrunden versteht Liebminger nicht, warum die Regierungskoalition so viel Angst vor einer Ein-Frau-Opposition hat, dass man sie nicht mehr einlädt: „Bisher war ich ruhig, aber jetzt fange ich auch an, über die sozialen Medien zu politisieren!“