Planungsauftrag für neuen Busbahnhof vergeben. ÖVP, SPÖ, LaB, Grüne und NEOS für Projekt, FPÖ fürchtet Kostenlawine.

Von Michael Pfabigan. Erstellt am 20. Mai 2020 (05:21)
Bei seiner jüngsten Sitzung beschloss der Mistelbacher Gemeinderat den Planungsauftrag für den neuen Busbahnhof. Das konnte man live auf youtube.com verfolgen. Der dafür nötige Beschluss wurde offiziell in der Sitzung beschlossen. Die Sitzung selbst wurde da schon gestreamt.
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Geht es nach FPÖ-Gemeinderätin Elke Liebminger, sollte der Busbahnhof beim Bahnhof erst gar nicht gebaut werden: In einem dringlichen Antrag forderte sie bei der jüngsten Gemeinderatssitzung im Mistelbacher Stadtsaal „die sofortige Einstellung des Projekts Busbahnhof neu sowie die Einstellung aller Projekte, die nicht der Aufrechterhaltung des Gemeindebetriebes oder für Sanierungsarbeiten von Nöten sind“. Begründung: die massiven finanziellen Auswirkungen der Coronakrise auf die Stadt.

Dem Antrag wurde vom Gemeinderat mit Hinweis auf die Tagesordnung, auf der die Punkte Corona und Finanzlage sowie Busbahnhof als eigene Themen angeführt waren, die Dringlichkeit versagt.

„Die Entscheidung für den Busbahnhof ist ja schon lange gefallen“, stellte der für den Straßenbau zuständige Vizebürgermeister Manfred Reiskopf (SPÖ) klar: Beschlossen werde die Beauftragung der Planung und Ausschreibung.

Bäume werden gerettet

Interfraktionell habe man sich auf eine Umplanung geeinigt, bei der bis auf eine kranke Linde alle Bäume gerettet werden können: „Das Projekt kann nicht so schlecht sein, wenn fünf Parteien gleicher Meinung sind“, sagte Reiskopf in Richtung Liebminger. Der Erhalt der Bäume war im Wahlkampf bei fast allen Parteien ein Kernpunkt der Argumentation gewesen.

„Wenn wir von öffentlichem Verkehr reden und ihn forcieren wollen, dann werden wir nicht darum herumkommen, einen Knoten einzurichten, an dem man rasch von einem Verkehrsmittel auf das andere umsteigen kann“, sagte Umwelt-Gemeinderätin Martina Pürkl (Grüne): Den Bahnhof könne man nicht so einfach verlegen und die Park-and-Ride-Plätze seien auch schon vorhanden. Mit einem auf die Bahn abgestimmten Busfahrplan, der kommen soll, werde sich Mistelbach viel Individualverkehr sparen.

„Es hat sich viel zu früher geändert“, attestierte auch Friedrich Brandstetter (LaB): „Wir haben uns auf einen sehr fruchtbaren Dialog geeinigt“, freute er sich über das neue Miteinander im Gemeinderat.

Baubeginn im August 2020

Gebaut werden soll ab August 2020 eine bestandsnahe Variante, bei der die Bushaltestellen parallel zur Fahrbahn stehen. Das sägezahnartige Konzept, das bedeutet hätte, dass Bäume in der Bahnstraße gefällt werden müssen, wurde aufgegeben. Der Projektumfang blieb grundsätzlich gleich. Der Gemeinderat beauftragte ein Planungsbüro mit der Planung und Ausschreibung der Arbeiten.

Noch in den Gemeinderatsausschüssen entschieden werden muss die Frage der Wartehäuschen und der Informationspylonen.

Kritik am Vorhaben kam von Elke Liebminger, die sich vor allem wegen der zu erwartenden Kosten für Bahnhof und Hauptplatz (prognostiziert 1,1 Mio. Euro) gegen das Projekt sperrt.