Stadt Mistelbach will Bank klagen. Man erwartet sich Rückzahlungen. Beschluss scheiterte an später Info an Gemeinderäte.

Von Michael Pfabigan. Erstellt am 23. Mai 2019 (04:00)
Schimmer
Finanzstadtrat Harald Beber (ÖVP) beschert den Gemeinderäten eine Sondersitzung: Seine Klagsinfos kamen zu kurzfristig.

Für die Vergabe eines Auftrages an die Kanzlei „Marschitz & Beber“, damit etwaige Ansprüche der Gemeinde aus Kreditverträgen mit der Erste Bank hinsichtlich jener Zeit geltend gemacht werden können, in denen die Zinsen so tief waren, dass rechnerisch Negativzinsen angefallen waren, drängt die Zeit. Der Gemeinderat muss deswegen noch im Mai ein weiteres Mal tagen.

Die Stadt Steyr hatte mit einer solchen Klage Erfolg. Die Causa wurde auf Antrag der SPÖ Mistelbach zurückgestellt, weil den Gemeinderäten Informationen zum Beschluss fehlten. Denn Finanzstadtrat Harald Beber hatte die ÖVP-Gemeinderäte erst kurz vor der Sitzung darüber informiert, die anderen Fraktionen erfuhren überhaupt erst bei der Sitzung davon.

Entscheidung muss noch im Mai fallen

„Wahrscheinlich ist eine Klage sinnvoll. Wir wollen es aber in Ruhe durchdiskutieren“, sagte ein SPÖ-Gemeinderat nach der Sitzung. Die Causa wurde mit einer ÖVP-Gegenstimme zurückgestellt. Da eine Entscheidung noch im Mai fallen muss, werden sich die Gemeinderäte in den nächsten Tagen noch einmal treffen müssen.

Das war aber nicht das Einzige, was die Gemeinderäte in dieser Angelegenheit störte: ÖVP-Gemeinderat Roman Fröhlich wollte wissen, ob der Auftrag ausgeschrieben wurde. Stadträtin Anita Brandstetter (LaB), stimmte ihm zu und merkte an, dass in letzter Zeit immer wieder die Kanzlei Beber ohne Kostenvoranschlag beauftragt wurde. „Rechtsanwälte rechnen ihre Leistungen nach der Rechtsanwaltsbemessungsverordnung ab. Jeder Rechtsanwalt verlangt da dasselbe“, informierte Finanzstadtrat Beber. Einen Kostenvoranschlag könne es da nicht geben, da nicht abschätzbar ist, durch wie viele Instanzen ein Verfahren gehen werde und welche Leistungen notwendig sein würden.

Eine Kostenschätzung sei aber möglich, sagt Beber. „In Mistelbach gibt es auch andere Rechtsanwälte, die können wir auch mal wieder beauftragen“, findet Jürgen Fenz (LaB).

Der Gemeinderat wird sich zu einer flotten Zwei-Tagesordnungspunkte-Sitzung am 24. Mai treffen. Einziges Bedenken: dass genügend Gemeinderäte anwesend sind, damit die Sitzung auch stattfinden kann. Zumal einige den Sitzungssaal, so sie da sind, verlassen werden, da sie Funktionäre bei der Erste Bank und damit befangen sind.