Fall Amtsleiter: Gemeinderäte von Polizei vorgeladen. Gehaltsstreit des Vorjahres endet mit Vorladung der Unterzeichner eines Briefes.

Von Christoph Szeker. Erstellt am 22. Februar 2019 (04:23)
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Symbolbild

Zwölf Gemeinderäte bekamen vor kurzem unliebsame Post: eine Einladung zur Vernehmung. Der Vorwurf: Veröffentlichung von Amtsgeheimnissen. Die Gemeinderäte hätten sich zuschulden kommen lassen, das Gehalt des ehemaligen Amtsleiteranwärters Markus Forster öffentlich gemacht zu haben.

Die Vorgeschichte: Der Gemeinderat kam nicht auf einen grünen Zweig, was Forstes Gehalt betraf. Die Einstellung einer dritten Bürokraft wurde mehrheitlich abgelehnt. Forster sei zudem einer zu hohen Gehaltsstufe zugeteilt worden, daher wurde selbiges per Mehrheitsbeschluss herabgesetzt. Ein Kompromiss kam nicht mehr zustande, Forster kündigte. In weiterer Folge unterschrieben zwölf Gemeinderäte einen Brief, in welchem auch Forsters Gehalt erwähnt wurde.

Vor Kurzem wurden besagte zwölf Gemeinderäte aufgrund einer Anzeige des Amtsleiters zur Vernehmung vorgeladen. Einer der Betroffenen berichtet, dass Forsters Gehalt auch in nicht-öffentlichen Sitzungen behandelt wurde: Etwa in Fraktionssitzungen, welche zwar nicht öffentlich stattfinden, aber nicht den Charakter eines nicht- öffentlichen Tagesordnungspunktes einer Gemeinderatssitzung haben. Er geht davon aus, dass die Klage fallen gelassen wird.

Vizebürgermeister und Jurist Erich Trenker (SP) erklärt, dass es wenige bis keine Erfahrungswerte gebe und die Situation daher schwer zu beurteilen sei.