Fuchs zu Gemeinderatswahl: „Vieles ist ungereimt“. Die „Liste Fair“ schickte eine Liste an möglichen Verfehlungen an die Landeswahlbehörde.

Von Gerhard Brey. Erstellt am 13. Februar 2020 (05:45)
Listen-Führerin Tatiana Fuchs: „Es gibt viele Ungereimtheiten.“
NOEN

Das Wahlergebnis bei der Gemeinderatswahl ist, obwohl es diesmal vier wahlwerbende Fraktionen gab, ein klares: 13 ÖVP, 2 SPÖ. So, oder zumindest so ähnlich, gehen in Schrattenberg seit Jahrzehnten Wahlen aus. Das wollte die „Liste Fair“ mit ihrem Antreten ändern. Mit 4,9 Prozent Stimmenanteil wurde der Einzug in den Gemeinderat allerdings verfehlt. Die „Liste Fair“ hat nun das Wahlergebnis angefochten.

Landtagspräsident Karl Wilfing (ÖVP): „Jetzt prüfen die Juristen des Landes.“
ÖVP

Listenführerin Tatiana Fuchs: „Als Bürger ist es mein Recht und auch meine Pflicht Ungereimtheiten aufzuzeigen und Fehlverhalten verantwortlicher Politiker nicht zu erdulden. Da es mehrere fragwürdige Ereignisse bei dieser Gemeinderatswahl gegeben hat, haben wir die Wahl angefochten und verlangen eine Wiederholung unter einwandfreien gesetzlichen Bedingungen.“

Auf Details möchte Tatiana Fuchs jetzt aber nicht eingehen, da die Angelegenheit ein laufendes Verfahren, und die Entscheidung der Behörde abzuwarten ist. Im Besonderen kritisiert Fuchs, dass etwa Wahlkarten vom Bürgermeister persönlich zugestellt wurden, was so, laut Wahlordnung, unstatthaft sei. Ebenso habe der Bürgermeister persönliche Wahlwerbung auf dem, von der Gemeinde aufgelegten und versendeten Informationsblatt zur Gemeinderats-Wahl gemacht. Fuchs: „Das geht gar nicht, Partei- und auch persönliche Wahlwerbung haben auf amtlichen Informationsblättern nichts verloren, außer sie sind als bezahlte Anzeige gut erkennbar gekennzeichnet“.

Es gibt noch weitere Punkte, die bis zum Nicht-Aushang der wahlwerbenden Parteien samt ihren Kandidaten in jeder Wahlzelle gehen, die Kritikpunkte in der Wahlanfechtung der „Liste Fair“ sind, die Fuchs nicht öffentlich machen will.

Bürgermeister Johann Bauer (ÖVP): „Bin mir keiner Schuld bewusst!“
zVg

Bürgermeister Johann Bauer (ÖVP) ist über die Wahlanfechtung empört, besonders was den Punkt „Wahlkarten“ betrifft. „Da bin ich mir keiner Schuld bewusst und das werde ich keinesfalls so stehen lassen“. Sonst meint er auch: „Die Entscheidung der Behörde ist abzuwarten und dann selbstverständlich zu respektieren“.

Landtagspräsident Karl Wilfing kennt als Herr über die Wahlen in NÖ die Anfechtung: „Jetzt werden die Juristen der Gemeindeaufsicht den Fall prüfen“, sagt er. Dass die Kandidatenlisten nicht in der Wahlzelle ausgehängt waren, sei ein klarer Formalfehler, der auch von der Gemeinde nicht bestritten werde. Die Landeswahlbehörde wird am 2. März entscheiden.