Streit um Gemeinderatssitzung via Umlaufbeschluss. Guntramsdorf-Ortschef Weber liefert sich Schlagabtausch mit Opposition. Höbart will Regressansprüche prüfen.

Von Andrea Rogy. Erstellt am 24. September 2020 (05:45)
Bürgermeister Guntramsdorf Robert Weber
EVN / Veith

Die Opposition ist unzufrieden damit, dass Bürgermeister Robert Weber, SPÖ, die nächste Gemeinderatssitzung nicht unter physischer Anwesenheit der Mandatare abhalten will, sondern per Umlaufbeschluss. Christian Höbart, Obmann des Teams „Lebenswertes Guntramsdorf“, hat dazu einen Dringlichkeitsantrag im Gemeindevorstand eingebracht. Höbart verlangt „die Durchführung einer korrekten, ordentlichen Gemeinderatssitzung im Musikheim oder einem ähnlich räumlich großzügigen Ort, anstatt die Sitzung irgendwie schnell an den Bürgern und Videomitschnitten vorbei zu schummeln.“

Im Kern geht es Höbart darum, die aktuellen Entwicklungen zum Verfahren rund um die Suspendierung des ehemaligen Amtsleiters ausführlich zu beleuchten und zu diskutieren: „Da die Suspendierung rechtswidrig war, möchte ich prüfen lassen, ob der finanzielle Schaden für die Gemeinde, entweder über die Gemeindeversicherung oder über Regressansprüche gegen den Bürgermeister zurückzubekommen ist.“

Opposition will Berichte öffentlich diskutieren

ÖVP-Fraktionsobmann Werner Deringer äußert demokratiepolitische Bedenken gegen Umlaufbeschlüsse: „Man kann keine Anträge stellen, weder Berichte noch Anfragen können zufriedenstellend abgehandelt werden.“ Da der Dringlichkeitsantrag im Vorstand von der SPÖ-Mehrheit abgelehnt wurde, überlegt er, einen Drittelantrag zur Abhaltung einer „echten“ Sitzung einzubringen: „Wir wollen öffentliche Diskussionen.“

Über die Informationspolitik zu den Verfahren betreffend die Suspendierung ist auch Deringer nicht glücklich: „Über Zwischenergebnisse und den Fortgang der Verfahren ist in Wirklichkeit niemand im Rahmen einer Sitzung ordentlich informiert worden. Diese Sache kostet der Gemeinde viel Geld – da muss auch ein etwaiges Fehlverhalten geprüft bzw. über Schadenersatz diskutiert werden.“

Der Ortschef will „die kommende Sitzung aufgrund der derzeitigen Situation und der bestehenden Corona-Schutzmaßnahmen als Umlaufbeschluss abhalten“. Ein Rundruf habe ergeben, dass mehr als die Hälfte der Mandatare aufgrund des Risikos keine physische Sitzung wolle.

Zu den Informationsbedürfnissen der Opposition merkte Weber an: „Vorstand und Gemeinderat sind vollinhaltlich eingebunden.“ Zu den „abstrusen Forderungen von Höbart“ gebe es eine rechtliche Stellungnahme, die „der fragwürdigen Anschauung klar widerspricht“.