Perchtoldsdorf

Erstellt am 11. Januar 2019, 17:58

von Christoph Dworak

Rechnungshofbericht: „Zeugnis“ mit 58 Empfehlungen. Von Mai bis Juni 2017 hat der Rechnungshof die Gebarung der Marktgemeinde Perchtoldsdorf (inklusive Betriebs- und Immobilien GmbH) einer Überprüfung unterzogen. Jetzt ist der Bericht fertig – und die Opposition zerpflückt selbigen nach Strich und Faden.

Das Rathaus in Perchtoldsdorf  |  Pam

Von Mai bis Juni 2017 hat der Rechnungshof die Gebarung der Marktgemeinde (inklusive Betriebs- und Immobilien GmbH) einer Überprüfung unterzogen. Am Freitag wurde der Bericht veröffentlicht.

Für die Opposition mit SPÖ, FPÖ, Grüne, NEOS und Bürgerliste ein gefundenes Fressen, hat der Rechnungshof der Gemeinde gleich 58 Schluss-Empfehlungen mit auf den Weg gegeben.

Die größten Aufreger aus dem Bericht

Vier Beamte der Verwaltung haben 2016 zwischen 143,9 und 263,4 Prozent des Bürgermeisterbezuges erhalten: „Zu großzügig“, meinen die Rechnungshofexperten.
Schuster hält fest: „Was die Beamtengehälter betrifft, gibt es beispielsweise keine gesonderten Vergütungen für weitere verantwortungsvolle Tätigkeiten in Gemeindeunternehmen als Geschäftsführer bzw. Prokurist der Immobilien GmbH bzw. Betriebs-GmbH. Zudem stammen die Dienstverträge aus der Vergangenheit und würden heute so nicht mehr abgeschlossen werden.“

Aus dem Unterabschnitt „Wasserversorgung“ wurden 3,3 Millionen, aus dem Abschnitt „Abwasserbeseitigung“ 4,4 Millionen Euro für Zwecke außerhalb dieser Gebührenhaushalte verwendet. Und trotz der Überschüsse in der Höhe von 7,7 Millionen Euro Darlehen in der Höhe von 3,8 Millionen Euro aufgenommen.
Schuster: „Das Zahlengerüst betrifft den Zeitraum 2013 bis 2016, in diesen Jahren standen hohe Investitionen in die bestehende Infrastruktur an. Die letzte Gebührenanpassung erfolgte 2014. Unsere Reaktion auf die Kritik: Wir werden Rücklagen auflösen bevor wir Darlehen aufnehmen, insbesondere in den Gebührenhaushalten.“

Im Zeitraum 2013 bis 2016 lagen die Ausgaben für die Sommerspiele bis zu 59 Prozent über dem Plan.
Schuster: „Produktionsbudgets sind wie auch die Produktionsabrechnungen jährlich dem Land NÖ vorzulegen, bis dato gab es keine Beanstandungen; der Fehlbetrag je Produktionen lag zwischen 2013 bis 2016 im Durchschnitt bei 8.900 Euro. Seit 2017 ist ein Budget-Controlling eingeführt.“

57 Gemeindewohnungen am Franz Kamtner-Weg wurde knapp 50 Prozent unter dem Sachwert veräußert – zum Preis von 1.546 Euro/m2. Der durchschnittliche Kaufpreis für eine Eigentumswohnung im Bezirk Mödling betrage 2.270 Euro/m2.
Schuster: „Der Vergleich mit Mödling ist aus unserer Sicht mehrfach problematisch: vermietet oder bestandsfrei, Neu- oder Altbau, gefördert oder frei finanziert? Ein eingeholtes Gutachten bestätigte unsere Preisbemessung beim Verkauf.“

Die Immobilien GmbH hat als Eigentümerin zwei Objekte in der Hyrtl- und Beatrixgasse an politische Parteien und Teilorganisatoren vermietet. Mietzins: zwischen 0,07 und 0,09 Euro/m2.
Schuster: „Die Richtlinien, wie der Parteilokalbedarf und dessen Verrechnung künftighin dargestellt werden können, befinden sich bereits seit Längerem in Ausarbeitung.“Des Bürgermeisters Fazit: „Die Prüforgane des Rechnungshofes haben bereits während ihrer Anwesenheit 2017 eine Vielzahl von wertvollen Anregungen und Empfehlungen abgegeben, die teilweise, sofern dies kurzfristig möglich war, vom Gemeinderat bzw. der Verwaltung aufgegriffen und in den Dienstbetrieb implementiert worden sind.“