Mödling

Erstellt am 21. Januar 2019, 15:12

von Christoph Dworak

Mödlings 40er-Beschränkung ist rechtens. Seit 2008 gilt in der Stadtgemeinde Mödling Tempo 40. Anlässlich einer polizeilichen Bestrafung wegen Überschreitung der verordneten Höchstgeschwindigkeit hat ein Beschwerdeführer den Verfassungsgerichtshof angerufen und die höchstrichterliche Überprüfung der Verordnung beantragt.

Stadtgemeinde Mödling

Jetzt ist fix: Laut Zahl V 16/2018-15 hat der Verfassungsgerichtshof die Gesetzmäßigkeit der 40 km/h Verordnung festgestellt und damit bindend dargelegt, dass im Ortsgebiet von Mödling die verordnete Beschränkung zu Recht besteht.