SPÖ-Einspruch wurde in Brand-Laaben abgelehnt. Georg Parrer (SPÖ) war der Meinung, dass Wahl zum Vize nicht korrekt war. Jetzt liegt Entscheidung vor.

Von Birgit Kindler. Erstellt am 03. Dezember 2019 (04:28)
Keine Überraschung ist das Ergebnis der Wahlanfechtung für Bürgermeister Hermann Katzensteiner und Vizebürgermeister Gerhard Leidinger.
Klement

Die Entscheidung der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten liegt vor: Die Wahlanfechtung von SPÖ-Gemeinderat Georg Parrer wurde abgelehnt. „Die Wahl zum Vizebürgermeister ist korrekt, der Anfechtung wurde nicht Folge gegeben“, bestätigt Bezirkshauptmann-Stellvertreter Christian Steger. Jetzt würde es noch die Möglichkeit geben außerordentliche Rechtsmittel beim Verfassungsgerichtshof einzubringen. „Sonst wird die Entscheidung rechtskräftig“, weiß Steger.

SPÖ-Gemeinderat Parrer hatte bemängelt, dass ÖVP-Vizebürgermeister Hermann Katzensteiner vor seiner Wahl zum Bürgermeister nicht zurücktrat und deshalb Beschwerde eingelegt. Er sieht die Ablehnung der Anfechtung nicht als Niederlage. „Damit wurde vorerst Rechtssicherheit geschaffen. Dazu gibt es Instanzen. Das ist ein Gewinn für den Rechtsstaat“, erklärt der SPÖ-Gemeinderat, der davon ausgeht, dass die Wahlbehörde ihre Entscheidung nach bestem Wissen und Gewissen getroffen habe.

Parrer will nicht bis zum Verfassungsgerichtshof

Bis zum Verfassungsgerichtshof will Parrer nicht gehen. „Das ist ein riesen Aufwand, außerdem benötigt man dafür einen Rechtsanwalt“, begründet er und will die Entscheidung zur Kenntnis nehmen. Auch, wenn er der Meinung ist, „dass die Gemeindeordnung in manchen Dingen nicht eindeutig ist“.

Für ÖVP-Bürgermeister Hermann Katzensteiner war von vornherein klar, dass die Anfechtung jeder Rechtsgrundlage entbehrt. „Wir halten uns an die Gesetze und haben uns natürlich vorher erkundigt – es war alles so wie es gehört. Jetzt haben wir auch die Bestätigung dafür“, sagt der Bürgermeister, für den die Entscheidung keineswegs überraschend war. Er habe auch vorher eine Rechtsauskunft eingeholt, die besagt, dass im Vorfeld kein Amtsverzicht und kein Amtsverlust laut Gemeindeordnung kundzumachen sei. ÖVP-Vizebürgermeister Gerhard Leidinger ergänzt, dass es Beispiele aus anderen Gemeinden gab, die die Neuwahlen genauso gehandhabt hätten. „Ich denke, die SPÖ bereitet sich schon auf die Wahl im Jänner vor“, meint Leidinger.

Auch für geschäftsführenden ÖVP-Gemeinderat Clemens Kostolecky, der von der Anfechtung ebenfalls betroffen war, da er in den Vorstand nachrückte, war klar, dass die Anfechtung „im Grunde kein Thema ist, weil alles absolut standardmäßig durchgeführt wurde“. Parrer habe aber diesbezüglich eine sehr persönliche Sichtweise.