Polittheater in Neulengbach: Opposition fordert Sitzung. Wegen Dorferneuerungsprojekt wird Präsenzsitzung verlangt. ÖVP und Grüne sind sauer.

Von Renate Hinterndorfer. Erstellt am 21. April 2021 (04:29)
Petra Tauber, Julia Amplatz, Andreas Roder und Alois Heiss fordern bereits zum zweiten Mal eine außertourliche Gemeinderatssitzung. Es geht um ein einziges Thema, nämlich um das Leitbild für die Dorferneuerung.
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Liste Heiss, SPÖ, Neos und FPÖ verlangen eine Gemeinderatssitzung. „Die Opposition hat vehement darauf hingewiesen, dass vier Gemeinderatssitzungen zu wenig sind. Nun steht ein dringendes Thema an: die Anerkennung des Dorferneuerungsleitbilds Markersdorf“, heißt es seitens der Opposition, denn: Ohne Beschluss würde die Dorfgemeinschaft um die Förderung des Landes umfallen. „Stimmt nicht“, betont Christine Lechner, Geschäftsführerin der NÖ Regional GmbH.

Christine Lechner betont, dass niemand um Förderungen umfällt.
NÖ Regional/Monihart, NÖ Regional/Monihart

Aber der Reihe nach: Am Montag kurz nach 8 Uhr hatte Bürgermeister Franz Wohlmuth die Forderung der vier Parteien nach einer zusätzlichen Sitzung auf dem Tisch. Wenig später ging die Einladung hinaus: Die außertourliche Sitzung findet am Montag, 26. April, im Turnsaal des BORG statt. Zu beschließen ist das Leitbild der Dorferneuerung, zuständig ist Stadtrat Alois Heiss von der Liste Heiss. Teil des Leitbilds sind Buswartehäuschen.

„Das ist ein politisches Theater.“ Bürgermeister Franz Wohlmuth

Bürgermeister Franz Wohlmuth ist verärgert über die Opposition, es bestehe keine Dringlichkeit: „Die Dorferneuerung hat keinen Vorteil oder Nachteil, wenn der Beschluss jetzt nicht gefasst wird. Die Buswartehäuschen sind gebaut. Die Gemeinde hat das Material bezahlt. Das waren etwa 19.500 Euro.“ Dass man wegen diesem Thema im Lockdown 33 Gemeinderäte zu einer Sitzung hole, sei unverständlich: „Jeder versucht sich an die Regeln zu halten, Kontakte zu reduzieren, damit die Corona-Zahlen schneller sinken und die Wirtschaft schneller hochfahren kann. Und dann macht man so ein politisches Theater. Vielleicht hätte sich Stadtrat Heiss ein bisschen kümmern müssen, damit das Leitbild früher fertig wird“, so Wohlmuth.

Im Land finden im Frühling und im Herbst Sitzungen statt, in denen Leitbilder genehmigt werden. Christine Lechner von NÖ Regional erklärt: „Wenn der Gemeinderatsbeschluss später gefasst wird, kann die Dorfgemeinschaft trotzdem arbeiten. Der einzige Unterschied ist, dass die Förderungen später ausbezahlt werden.“

Der Ärger in der Stadtregierung ist jedenfalls groß. ÖVP-Stadträtin Maria Rigler sagt: „Es ist traurig, dass man im Lockdown solche Sitzungen einberuft, die jeder Grundlage entbehren.“ Und der Grüne Vizebürgermeister Paul Mühlbauer hälft fest: „Mit mir hat vorher niemand gesprochen. Ich verstehe die Vorgangsweise nicht.“

Grundsätzlich wäre für so ein Thema keine Präsenzsitzung erforderlich, ein Umlaufbeschluss würde reichen. Die Fraktionsvorsitzenden Alois Heiss, Julia Amplatz, Andreas Roder und Petra Tauber erklären aber, dass es ihnen dafür an Vertrauen fehle, nachdem ÖVP und Grüne bei Umlaufbeschlüssen schon gegen Projekte von SPÖ-Stadtrat Christof Fischer gestimmt hatten.