Wilde Debatte um Finanzen im Gemeinderat. Wegen Fehlern im Nachtragsvoranschlag kam es zu Streit zwischen VP und Liste Heiss in Neulengbach

Von Renate Hinterndorfer. Erstellt am 16. September 2020 (04:38)

Weniger Einnahmen als geplant und unerwartete zusätzliche Ausgaben: Covid-19 reißt ein Loch ins Budget. Fast 300.000 Euro weniger Kommunalsteuer als berechnet kassiert die Stadtgemeinde heuer, dazu kommt ein Ausfall von mehr als 700.000 Euro bei den Ertragsanteilen. Weniger Mieteinnahmen für Veranstaltungsräume, weniger Elternbeiträge und Marktstandgebühren machen ein Minus von über 100.000 Euro aus. Für Covid-19-Maßnahmen und die durchgehende Ferienbetreuung sind Ausgaben von rund 80.000 Euro erforderlich.

„Covid-19 wird uns noch länger beschäftigen, das Budget wird extrem belastet. Das ist für jede Gemeinde eine Herausforderung“, erklärte Finanzstadtrat Florian Steinwendtner in der Gemeinderatssitzung. Statt des für heuer erwarteten Überschusses von etwa 666.000 Euro gibt es ein Minus von rund 1,17 Millionen Euro. „Wenn die Stadträte nicht einsparen würden, würden die Zahlen noch schlimmer ausschauen“, so der VP-Politiker.

„Die Vorgangsweise weckt Erinnerungen an die Commerzialbank Mattersburg.“ Stadtrat Alois Heiss Liste Heiss

Im Gemeinderat musste ein Nachtragsvoranschlag beschlossen werden. Und dabei kam es zu einer wilden Debatte. Stadtrat Alois Heiss von der Liste Heiss sparte nicht mit Kritik: „Der Voranschlag hat 313 Seiten, das ist sicher anstrengend. Ich zeige, welche Fehler der Voranschlag hat.“ Drei Tage habe es ihn gekostet, um den Nachtragsvoranschlag zu zerpflücken, erklärte Heiss. Und dann legte der Chef der neuen Oppositionspartei los: „Auf Seite 288 stimmen die Spaltensummen nicht zusammen, auf Seite 282 steht 30 und fünf ist 50. Auf Seite 285 wird es noch heftiger, da ist ein Fehler von 550.000 Euro. Und beim Ausbau Umsee/Matzelsdorf ist ein Fehler von 715.000 Euro.“ Auch bei der Rückstellung der Pensionen hatte der Chef der neuen Oppositionspartei einen Fehler entdeckt: „Für sieben Pensionisten werden zwölf Millionen Euro budgetiert, da können wir 100 Jahre Pensionen zahlen.“

Steinwendtner droht mit Klage

Alois Heiss nannte noch andere Mängel bei der Planung und Budgetierung: „Anscheinend gibt es Fehler, die millionenschwer sind.“ Als er erklärte: „Das kommt mir vor wie die Commerzialbank Mattersburg“ platzte dem Finanzstadtrat der Kragen: „Morgen bekommst du eine Anzeige, das ist strafrechtlich relevantes Verhalten.“

Florian Steinwendtner erklärte, dass die Fehler durch Probleme mit dem Computersystem zustande gekommen seien: „Wenn du zur Ausschusssitzung gekommen wärst, hättest du gehört, dass es einen Computerfehler gibt.“

Sichtlich verärgert waren die VP-Vertreter über die Aussagen ihres früheren Parteikollegen Alois Heiss. Stadträtin Maria Rigler betonte: „Über den Nachtragsvoranschlag haben sich etliche Leute den Kopf zerbrochen.“ Und VP-Gemeinderat Harald Hirschmüller wunderte sich, dass Heiss nicht über die Computer-Probleme infomiert war: „Wurde das im Stadtrat verschlafen?“

Auch die SP-Fraktion wunderte sich über die Aufregung auf Seiten der Liste Heiss. Gemeinderätin Julia Amplatz: „Es ist nett, dass du die Unterlagen durchschaust. Ich war im Ausschuss, es gab technische Probleme. Du weißt, dass wir das zu beschließen haben.“ Und Gemeinderat Mario Drapela verwies darauf, dass auch im Prüfungsausschuss die technischen Probleme ein Thema waren.

Der Nachtragsvoranschlag wurde schließlich mit klarer Mehrheit beschlossen: 24 Gemeinderäte (VP, Grüne, SP, Neos und F) stimmten dafür, die sechs Mandatare der Liste Heiss stimmten dagegen.

Wie Florian Steinwendtner gegenüber der NÖN erklärte, handelt es sich bei den Problemen um einen Darstellungsfehler: „Es geht um k5 von gemdat, wo die Daten eingepflegt werden. Das Programm ist für einen Nachtragsvoranschlag nicht ausgereift. Beim Drucken werden Spalten auf einmal verschoben oder es wird etwas hineingerechnet. Gemdat ist dabei, das beim nächsten Update zu ändern.“ Die Kritik von Alois Heiss sei eine populistische Show, die mehr schade als nütze: „Der Fehler liegt nicht im Voranschlag, sondern in der Darstellung.“

Alois Heiss erklärte gegenüber der NÖN, dass weder in der Fraktionsobleutebesprechung noch im Stadtrat über Mängel des Druckprogrammes berichtet worden sei.