Neulengbach: Erste Sitzung, erster Streit
Zu teils heftigen Diskussionen kam es in der ersten Gemeinderatssitzung des Jahres. 16 Punkte wurden im öffentlichen Teil der Sitzung behandelt, bei sechs Punkten verließ das Team der Liste Heiss vor der Abstimmung geschlossen den Sitzungssaal.
Beim fünften Tagesordnungspunkt gab es den ersten Auszug: Es ging um die Aufschließung für ein Wohnbauprojekt am Kabanenweg. 30 Wohneinheiten werden errichtet.
Wie ÖVP-Stadtrat Helmut Leonhartsberger informierte, müssen Kanal, Wasserleitung, Straße und Beleuchtung errichtet werden. Geschätzte Gesamtkosten: 165.000 Euro. Auf der Tagesordnung standen der Grundsatzbeschluss für die infrastrukturelle Aufschließung und die Vergabe der Ingenieurleistungen um rund 21.000 Euro.
Stadtrat Alois Heiss kritisierte, dass im Voranschlag keine ausreichende Finanzierung vorgesehen sei: „Es geht um einen Fehlbetrag von 100.000 Euro. Das dürfen wir nicht beschließen. Stimmen wir dafür, dann brechen wir Gesetze.“
Stadtamtsdirektor Leopold Ott erklärte, dass es sich um ein mehrjähriges Projekt handelt. Die Finanzierung sei im Voranschlag 2023 und im mittelfristigen Finanzplan vorgesehen.
Heiss-Anträge abgelehnt
Alois Heiss stellte den Antrag, den Tagesordnungspunkt zurückzustellen. Dieser Abänderungsantrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Daraufhin verließen die Liste-Heiss-Mandatare den Sitzungssaal. Der Grundsatzbeschluss für die Aufschließung und der Beschluss für die Vergabe der Ingenieurleistungen wurden mehrheitlich gefasst. Bürgermeister Jürgen Rummel betonte: „Die Finanzierung ist gegeben.“
Die Liste Heiss verließ noch bei fünf Tagesordnungspunkten den Saal, nachdem ihre Abänderungsanträge nicht durchgingen. Dabei ging es unter anderem um die Sanierung der Wasserleitung in der Hainfelderstraße, um Subventionen für die Theaterei St. Christophen und für die Volkshochschule Neulengbach sowie um eine Reparatur im Feuerwehrhaus.
In allen Fällen vermisste die Liste Heiss die ausreichende finanzielle Bedeckung. ÖVP-Finanzstadtrat Florian Steinwendtner verlor die Geduld angesichts der wiederkehrenden Kritik und meinte einmal: „Wenn man lesen kann, wäre es wirklich ein Vorteil.“
Auch Bürgermeister Jürgen Rummel wurde zornig: Vielleicht sei manches in den Unterlagen verbesserungswürdig, aber es sei alles in den Ausschüssen besprochen worden. Dort habe es von der Liste Heiss keine Einwände gegeben.
Rummel betonte: „Wenn man ein bissl was für Neulengbach erreichen will, dann kann man sich konstruktiv beteiligen. Das tut ihr nicht. Ihr sekkiert die Leute. Ihr solltet euch schämen. Es geht euch nur darum, Fehler zu finden und Mitarbeiter schlecht zu reden.“
Alois Heiss entgegnete: „Wir würden bei allen diesen Punkten zustimmen. Wir wollen nur, dass alles gesetzeskonform abläuft. Man muss sich das Budget anschauen, dazu möchte ich euch heute zwingen.“ Früher in der ÖVP habe man sich auch die Finanzierung angeschaut, sagte der frühere ÖVP-Politiker Heiss. Jetzt sei man im Blindflug unterwegs.
