Aufregung um Vize-Wahl in Brand-Laaben. Wahl zum Bürgermeister verlief reibungslos, Parrer (SPÖ) wollte Wahl zum Vize absetzen.

Von Ernst Klement. Erstellt am 22. Oktober 2019 (04:27)
Ernst Klement
Hermann Katzensteiner als Bürgermeister und Gerhard Leidinger als Vizebürgermeister stehen künftig an der Spitze von Brand-Laaben.

Die Gemeinde hat einen neuen ÖVP-Bürgermeister und einen neuen ÖVP-Vizebürgermeister. Ortschef ist Hermann Katzensteiner, Vize, wie vermutet, Gerhard Leidinger. Die Wahl war notwendig, weil Helmut Lintner sein Amt als Bürgermeister mit 1. Oktober zurücklegte.

Während die Wahl des Bürgermeisters ohne Aufregungen über die Bühne ging, sorgte die Wahl zum Vize für großen Wirbel und heftige Diskussionen. SPÖ-Gemeinderat Georg Parrer hielt die Tagesordnung für nicht rechtskonform und brachte daher gleich zu Beginn einen Antrag ein, dass die Punkte zwei und drei von der Tagesordnung genommen werden sollten. Drei Punkte standen auf der Tagesordnung: die Wahl des Bürgermeisters, Ergänzungswahlen in den Gemeindevorstand sowie die Wahl des Vizebürgermeisters.

„Weder das Amt des Vizebürgermeisters noch das Amt eines sonstigen Mitgliedes des Gemeindevorstandes ist bis zum heutigen Tage rechtswirksam freigeworden

„Auf der Amtstafel der Gemeinde wurde bis zum jetzigen Zeitpunkt weder der Amtsverzicht noch der Amtsverlust eines Mitgliedes des Gemeindevorstandes kundgemacht“, so Parrer, der den Paragrafen 111 Absatz 4 der Gemeindeordnung zitiert. Aus diesem Grund würden die Tagesordnungspunkte zwei und drei jeglicher Rechtsgrundlage entbehren. „Weder das Amt des Vizebürgermeisters noch das Amt eines sonstigen Mitgliedes des Gemeindevorstandes ist bis zum heutigen Tage rechtswirksam freigeworden“, so Parrer. Sollte die Absetzung der Punkte nicht erfolgen, müsse er davon ausgehen, dass die Tagesordnung bewusst so gestaltet worden sei, um die freie und geheime Wahl des Bürgermeisters in eine bestimmte Richtung zu beeinflussen. „Indem deren Ergebnis durch die Tagesordnungspunkte zwei und drei bereits vorweggenommen werden“, begründete Parrer.

Katzensteiner erwiderte, dass man sich genau erkundigt hätte, ob alles rechtskonform ist. „In allen Gemeinden erfolgt diese Ausschreibung so, wie wir sie gemacht haben. Dann wären die Wahlen in allen Gemeinden ungültig.“ Der schriftliche Amtsverzicht von Helmut Lintner sei selbstverständlich ausgehängt worden. Auch Gerhard Mühlbauer (ÖVP) konnte Parrers Vorgehensweise nicht nachvollziehen: „Es ist lächerlich, deswegen einen neuen Termin für die Wahl des Vizebürgermeisters anzusetzen.“

Kostelecky ist neu im Vorstand

„Es ist nicht lächerlich, sich an Gesetze zu halten“, entgegnete Parrer. Katzensteiner ignorierte den Antrag und es wurde mit der Tagesordnung begonnen. Als erster Punkt wurde Katzensteiner einstimmig zum Bürgermeister gewählt. Danach folgte die Wahl eines Gemeinderates in den Vorstand. Als neuer geschäftsführender Gemeinderat wurde Clemens Kostelecky mit 13 von 17 Stimmen gewählt. Zum Schluss stand noch die Wahl des Vizebürgermeisters auf der Tagesordnung. 13 von 17 Stimmen entfielen auf Gerhard Leidinger. Ob die SPÖ die Wahl beeinsprucht, stand zu Redaktionsschluss noch nicht fest.

Der Bürgermeister bedankte sich für das Vertrauen: „Ich werde mein Amt unparteiisch, uneigennützig ausüben, kein Alleinherrscher sein und die Amtsgeschäfte transparent führen. Ich lade alle Parteien zur Mitarbeit ein. Die Bevölkerung und die Entwicklung der Gemeinde liegen mir am Herzen.“