Nachrichten mit Nazi-Inhalt verschickt. Nachdem 31-Jähriger wegen Verbotsgesetz bereits verurteilt wurde, musste er sich erneut vor dem Schwurgericht verantworten.

Von NÖN Redaktion. Erstellt am 04. Dezember 2020 (03:34)
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Wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz musste sich ein 31-jähriger Mann vor einem großen Schwurgericht verantworten. Ihm wurde seitens der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, über WhatsApp Bilder, Videos und Nachrichten mit nationalsozialistischem Inhalt verschickt zu haben. Zum Beispiel ein Bild mit einem Barett mit Reichsadler und SS-Totenkopf und dem Text: „Liebe Flüchtlinge, an diesen Mützen erkennen Sie Ihren Sachbearbeiter.“ Oder drei junge Frauen im T-Shirt mit Nazi-Motiven, die Hand zum Hitlergruß erhoben, und dem Text „Hoch die Hände, Wochenende“ oder ein „Jüdischer Kinderwagen“ in Sarg-Form.

Der Mann wurde bereits 2008 und 2010 wegen dem Verbotsgesetz angeklagt und auch schon verurteilt, außerdem hat er gegen das gegen ihn verhängte Waffenverbot verstoßen, weil er eine Signal- und eine Luftdruckpistole besessen hat. Der Angeklagte gab an, als Jugendlicher mit Rechtsradikalen sympathisiert zu haben, sich aber in den letzten Jahren vollständig „von der Szene“ distanziert zu haben. Die WhatsApp-Nachrichten seien nur ein „blöder Schmäh“ mit einem Freund gewesen.

Frage des Richters: „Sie wurden deshalb schon zu vier Jahren Haft verurteilt, warum lassen Sie den Blödsinn nicht ganz?“ Antwort: „Wir haben uns ja nicht nur solche Sachen geschickt und ich hab‘ es ja nicht öffentlich gemacht. Es war als Satire zwischen uns zwei gedacht.“ Eine WhatsApp-Diskussion mit dem Freund über eine eventuelle Vaterschaft, wo Schlagworte wie „germanisches Aussehen“ und „Volkstod“ fielen, war den Geschworenen dann wohl doch zu viel. Der Mann wurde – nicht rechtskräftig – wieder zu vier Jahren Haft verurteilt. Sein Freund und WhatsApp-Partner steht demnächst vor Gericht.