Neunkirchen: Höhere Gebühren auf Eis gelegt. Haushaltsplan für 2021 sieht düster aus. SPÖ zeigt zumindest Verständnis, FPÖ wird den Finanzplänen nicht zustimmen.

Von Christian Feigl. Erstellt am 25. November 2020 (05:55)
Symbolbild
APA (Symbolbild/dpa)

Lockdown hin, Lockdown her – die Budgetsitzung wird wie geplant am Montag, 30. November, im Veranstaltungssaal der Arbeiterkammer über die Bühne gehen. Noch unklar ist der Beginn. Die Uhrzeit wird statt dem gewohnten Start von 18 auf 17 Uhr vorverlegt.

„Die Sitzung ist öffentlich und wird unter höchsten Corona-Sicherheitsvorkehrungen stattfinden. Das heißt mit Abstand, Mundschutz, Desinfektionsmittel und es wird nur am Rednerpult gesprochen“, erklärt ÖVP-Stadtchef Herbert Osterbauer. Da die Tagesordnung sehr umfangreich sein wird, soll versucht werden, einzelne Punkte der Gruppen in einer Diskussion zusammenzufassen.

Und die ohnehin triste Stimmung wird nicht besser, wenn Osterbauer auf den zu beschließenden Haushalt blickt: „Wir rechnen mit einem Abgang von 3,8 Millionen Euro, größtenteils natürlich der Krise geschuldet. So gibt es spürbar weniger Ertragsanteile und Einnahmen!“

Dem kann SPÖ-Klubobmann Günther Kautz trotz seiner Oppositionsrolle nur beipflichten: „In der jetzigen Situation ein Budget zu erstellen, ist für jeden Finanzstadtrat schwierig!“ Ob dieses Verständnis auch für eine Zustimmung in der Sitzung reichen wird, ist noch offen. „Wir haben das Zahlenkonvolut in der Vorwoche bekommen und ich bin noch immer am Durcharbeiten“, so Kautz. Er hat aber auch durchaus Positives zu vermelden: „Wir haben uns intern mit allen geeinigt, dass wir in der Dezembersitzung keine Erhöhungen bei Kanal, Wasser oder den Müllgebühren beschließen. Das wäre in der jetzigen Situation nicht zu verantworten“, freut er sich, dass alle Fraktionen an einem Strang ziehen.

Die FPÖ kann dem Haushaltsplan nur wenig abgewinnen, spricht davon, dass die Stadt „mit dem Budget 2021 am Existenzminimum angelangt ist“. Vor allem der hohe Abgang ist ein Dorn im Auge: „Das Potenzial ist dreimal schlechter als letztes Jahr, wir kriegen weniger Ertragsanteile, die Finanzkraft sinkt und die Investitionen werden immer weniger und weniger“, klagt Gemeinderätin Regina Danov. Ihre Prognose: „Es wird nun auf Jahre unmöglich sein, auch nur irgendetwas zu gestalten. Mit dem fast ausgeglichenen Haushalt 2019 ließ auch der Finanzstadtrat wohl den Erfolgszenit hinter sich, das ist bitter, zumal die Richtung kurz stimmte, die Corona-Maßnahmen aber alle Sanierungshoffnungen auf Jahre zunichtegemacht haben. Wie wenig tatsächlich möglich ist, zeigte schon das Covid-Hilfspaket und stecken doch im Nachtragsvoranschlag noch Mittel, die man aus der Innenstadtentwicklung ausnimmt, um damit das Hilfspaketchen zu finanzieren und das alles bei verminderten Einnahmen!“

Die FPÖ wird weder dem Budget noch dem Nachtragsvoranschlag zustimmen.