Gemeinderatssitzung: Nur FPÖ lehnte das Budget ab. Freiheitliche kritisierten Stadtregierung für mangelnde Zusammenarbeit und stimmten Voranschlag für 2021 nicht zu. Heftige Kritik von SPÖ und FPÖ für Einstellung von Treuegeld-Zahlungen.

Von Philipp Grabner und Tanja Barta. Erstellt am 30. November 2020 (20:48)

Mit personellen Belangen startete am Montagabend die letzte Gemeinderatssitzung des Jahres – denn nach dem Ausscheiden von ÖVP-Stadtrat Armin Zwazl sowie Grüne-Gemeinderat Günter Pallauf galt es, etliche Ergänzungswahlen in Ausschüsse durchzuführen.

Thomas Berger
privat

In diesem Zuge musste auch der Stadtratsposten neu besetzt werden: Dabei erhielt ÖVP-Klubobmann Thomas Leopold Berger 34 von 34 Stimmen – ein Votum, das „nicht selbstverständlich“ sei und über das er sich freue, wie er anschließend betonte: „Gehen wir es gemeinsam an, es warten einige Themen“, so Berger. Als neue Gemeinderäte wurden Hildegard Berger (ÖVP) und Johannes Benda (Grüne) angelobt – Letzterer übernimmt auch Pallaufs bisherigen Posten als Klubobmann.

Für Diskussionen sorgte – wie erwartet – der Voranschlag für 2021. Während SPÖ-Stadträtin Andrea Kahofer in dem Zahlenwerk „viel, aber nicht nur Positives“ erkannte, lehnte es die FPÖ ab. Das Budget sei „nicht in die Zukunft gerichtet“ und enthalte „keinerlei Investitionen“, so Gemeinderätin Regina Danov, auch Vorsitzende des Prüfungsausschusses. Kritik übten sie und ihr Fraktionskollege Helmut Fiedler einmal mehr auch daran, dass man im Vorfeld der Budgeterstellung nicht eingebunden worden wäre. „Es gab hier keine Annäherung“, stellte Regina Danov fest. Was bei ÖVP-Finanzstadtrat Peter Teix für Ärger sorgte: Bei der letzten Ausschusssitzung sei von Danov keine einzige Frage gestellt worden: „Und dann lese ich in den Medien, die FPÖ wird eh nicht zustimmen.“ Demensprechend fiel schließlich auch das Abstimmungsverhalten bei Nachtragsvoranschlag und Budget (mit einem Abgang von 3,8 Millionen Euro) aus: ÖVP, Grüne und SPÖ stimmten dafür, die Freiheitlichen dagegen.

Osterbauer: ,,Haben das prüfen lassen!"

Für emotionale Wortwechsel sorgte schließlich auch der Dringlichkeitsantrag der Stadtregierung, die Auszahlung sogenannter Treuegelder an ehemalige Mitarbeiter der Stadt mit sofortiger Wirkung einzustellen. Dass ein laut Bürgermeister Herbert Osterbauer (ÖVP) vorliegendes Rechtsgutachten dem Gemeinderat nicht vorgelegt wurde, stieß SPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Metzger sauer auf. Sie appellierte: „Es muss gespart werden, aber es darf nicht aufgrund von treuen Mitarbeitern gespart werden!“ Die ÖVP verteidigte die Vorgangsweise, sprach davon, dass es für derartige Auszahlungen „keine rechtliche Grundlage“ geben würde. „Ich weiß, dass damit viele Menschen Geld verlieren. Aber wir haben das wirklich prüfen lassen“, begründete Osterbauer die Notwendigkeit der Maßnahme. SPÖ und FPÖ stimmten schließlich – begleitet von heftiger Kritik – gegen die Einstellung, die ÖVP-Grüne-Stadtkoalition und damit die Mehrheit stimmte dafür.

Mit ihren Dringlichkeitsanträgen hatte die Opposition im Rahmen der Sitzung übrigens nur bedingt Erfolg. Die FPÖ forderte mindestens sechs statt bisher vier Gemeinderatssitzungen pro Jahr abzuhalten sowie die Auszahlung von Neunkirchner Einkaufstaler an jeden Haushalt. Beide Anträge schafften es aber nicht einmal auf die Tagesordnung. Sehr wohl debattiert wurde aber über den Vorschlag von SPÖ-Stadträtin Andrea Kahofer, Sicherheitsmaßnahmen zu Silvester in der Stadt zu setzen, um Vandalen-Akte wie letztes Jahr zu verhindern. Konkret forderte sie Polizeipräsenz in der Innenstadt. ÖVP-Bürgermeister Osterbauer versprach, dies mit der Exekutive zu besprechen – der Gemeinderat stimmte dem Antrag zur Gänze zu.

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