Hauer: „Keine Gemeinde wird alleine gelassen!“. Mehr als Hälfte der 44 Bezirks-Gemeinden hat laut ÖVP bereits Geld für diverse Projekte beantragt. Das zeige die „verlässliche Partnerschaft mit dem Bund“, sind die Abgeordneten Waltraud Ungersböck und Hermann Hauer überzeugt.

Von Philipp Grabner. Erstellt am 02. Dezember 2020 (11:25)
Waltraud Ungersböck und Hermann Hauer
ÖVP NÖ

„Gemeindemilliarde“ – so lautet jene Unterstützungsleistung, die die Gemeinden aus dem eine Milliarde Euro schweren Kommunalinvestitionsgesetz abrufen können. Jeder Kommune wurde dabei ein fixer Betrag zugewiesen, die Förderhöhe ergibt sich aus einem fixen Schlüssel, je nach Gemeindegröße. Mehr als die Hälfte der 44 Bezirks-Gemeinden habe bereits um diese Unterstützung angesucht, erklären die Landtagsabgeordneten Hermann Hauer und Waltraud Ungersböck (ÖVP) im Rahmen einer Online-Pressekonferenz gegenüber der NÖN. Der Bund halte damit sein Versprechen, die Gemeinden „in dieser schwierigen Situation der Krise zu unterstützen“, präzisiert Waltraud Ungersböck.

Gemeinden können unter anderem einen 50 prozentigen Zuschuss für die Errichtung oder Sanierung gemeindeeigener Gebäude, für Sportstätten, für Gemeindestraßen oder auch Photovoltaikanlagen bekommen. „Auch bereits begonnene Projekte können gefördert werden und die Beantragung ist noch bis Ende 2021 möglich, obwohl wir den Gemeinden raten, die Beantragung so schnell wie möglich bei der Buchhaltungsagentur des Bundes vorzunehmen“, geht Ungersböck ins Detail – und nennt konkrete Projekte, für welche Gemeinden des Bezirks um Förderung angesucht haben: Neben dem neuen Mehrzweckgebäude in Aspangberg-St. Peter ist dies etwa auch das neue Ortszentrum in Grimmenstein oder die Umstellung der Straßenbeleuchtung in Warth. „Teilweise wurden die Gelder sogar schon ausbezahlt“, fügt Hermann Hauer hinzu. In jenen Gemeinden, in denen bis dato noch keine Projekte genannt wurden, wolle man nun „sensibilisieren“, wie Hauer erklärt: „Die Beispiele zeigen jedenfalls, dass der Bund sein Wort gehalten hat und die Gemeinden unterstützt!“

Abseits dessen unterstütze auch das Land die Gemeinden – konkret mit einem Paket in der Höhe von 836,5 Millionen Euro. Das zeige eine „verlässliche Partnerschaft“, so Hauer.  Die Kritik der SPÖ, die zuletzt zu wenig Hilfsmaßnahmen für die Gemeinden ortete, kann Hauer unterdessen nicht nachvollziehen. „Keine Gemeinde wird alleine gelassen. Klar ist aber auch: Wenn nicht alle an einem Strang ziehen, dann wird das nicht viel fruchten!“