Grünes Licht fürs Budget, Abschied von Urgesteinen. In etwas mehr als zwei Stunden wurde eine umfassende Tagesordnung abgearbeitet - dabei kam es nicht nur zu politischen Debatten, sondern am Ende der Sitzung auch zu einem emotionalen Moment mit Standing Ovations - nämlich, als sich Manfred Baba (SPÖ) und Franz Berger (ÖVP) von ihren Kollegen in die Polit-Pension verabschiedeten.

Von Philipp Grabner. Erstellt am 02. Dezember 2019 (21:17)

Es war eine in mehrfacher Hinsicht besondere Gemeinderatssitzung am Montagabend in Neunkirchen: Nicht nur, dass die Mitglieder des Gremiums im heurigen Jahr das letzte Mal zusammenkamen und dabei das Budget für das kommende Haushaltsjahr beschlossen – die Sitzung war auch (aller Voraussicht nach) die letzte der aktuellen Legislaturperiode. Und obwohl die Tagesordnung viereinhalb Seiten umfasste, gestaltete sich diese äußerst zügig: Lediglich etwas mehr als zwei Stunden wurde debattiert.


Budget: Nur von der FPÖ kam Kritik

Wenig Überraschungen gab es zunächst bei der Beschlussfassung zum Budget für das kommende Haushaltsjahr. SPÖ-Klubobmann, Stadtrat Günther Kautz hatte bereits in der Vorwoche angekündigt, dass seine Fraktion dem Zahlenwerk von ÖVP-Finanzstadtrat Peter Teix zustimmen werde. Die einzige Gegenstimme kam von FPÖ-Gemeinderat Norbert Höfler – nach den Parteiausschlüssen der beiden Mandatare Waltraud Haas-Toder und Gerhard Scharf, Letzterer fehlte bei der Sitzung unentschuldigt, ist er ja der einzig Verbliebene im Klub der Freiheitlichen. Höfler kritisierte die „alten Schulden“, die in dem Zahlenwerk zu finden seien und bezeichnete ÖVP-Stadtrat Teix als „Gefangenen seiner eigenen Partei“ – was nicht nur für Lacher sorgte, sondern auch für einen Konter des Bürgermeisters. „Ich weiß nicht, was Du mit Deiner Wortmeldung gemeint hast, aber das ist auch ein Markenzeichen von Dir!“ Großteils Lob gab es hingegen von Günther Kautz: „Die wesentlichen Projekte, die uns wichtig waren, sind im Budget enthalten!“ In dieselbe Kerbe schlug seine Kollegin, SPÖ-Umweltstadträtin Andrea Kahofer: Dass ihr Budget im Ressort erhöht worden sei, stimme sie positiv. Zusätzliche steuerliche Belastungen würden auf die Gemeindebürger in Zukunft übrigens nicht zukommen, versicherte ÖVP-Stadtchef Herbert Osterbauer auf eine entsprechende Nachfrage von FPÖ-Gemeinderat Norbert Höfler.


Teix: "Richtiger Weg eingeschlagen!"

Finanzstadtrat Peter Teix selbst plädierte einmal mehr für die Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung, die „unbedingt notwendig sei“, wie er meinte. Zufrieden könne man mit dem Voranschlag nicht sein, es gehe aber „in die richtige Richtung“, so Teix: „Wir haben das Problem erkannt und den richtigen Weg eingeschlagen.“ Dass die SPÖ dem Budget im Vergleich zum Vorjahr zustimmte, goutierte Teix mit Lob: „Das ist für eine Oppositionspartei kein einfacher Schritt!“


Debatte um Subventionen

Zu einer fast schon traditionellen Diskussion kam es später, als Subventionsansuchen abgehandelt wurden. SPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Metzger stellte einerseits den Abänderungsantrag, der Streicherkultur in Neunkirchen statt 2.000 Euro nur 1.200 Euro an Unterstützung zukommen zu lassen, andererseits einen Antrag, die Subvention für das Autonome Frauenhaus Neunkirchen von 700 Euro auf 1.200 Euro zu erhöhen. Die Begründung lag für die Sozialdemokraten auf der Hand. „Da geht es um die Ärmsten der Armen. Dass es eine Einrichtung wie das Frauenhaus in der Stadt gibt, sollte uns schon ein wenig mehr wert sein. Und es geht ja auch nicht um Millionen“, erklärte SPÖ-Gemeinderätin Patrizia Fally. Grüne-Vizebürgermeister Martin Fasan ließ die Argumente der SPÖ jedoch nicht gelten: „Wir sollten soziale Gerechtigkeit nicht mit Gleichmacherei verwechseln“, betonte er. Ein Kulturverein habe eine gänzlich andere Förderstruktur als ein Tierschutzhaus oder ein Frauenhaus, meinte Fasan. Schließlich stimmte die Stadtregierung gegen den Abänderungsantrag der SPÖ – und auch gegen jenen der parteifreien Gemeinderätin Christa Wallner (vormals SPÖ), die für eine Erhöhung der Frauenhaus-Subvention auf 1.000 Euro plädierte, „weil Weihnachten ist“, wie sie meinte. Unterm Strich blieb es bei den ursprünglichen Beträgen.


FPÖ-Forderung sorgte für Lacher

Für Lacher sorgte später einmal mehr FPÖ-Gemeinderat Norbert Höfler, als es um eine Aufwandsentschädigung für die Mitglieder der Wahlbehörden bei der Gemeinderatswahl im Jänner 2020 ging. ÖVP-Bürgermeister Herbert Osterbauer schlug vor, eine Entschädigung von 30 Euro an jedes Mitglied auszuzahlen – woraufhin Höfler eine Reduktion auf 20 Euro forderte. SPÖ-Gemeinderätin Fally ging das zu weit – schließlich sei die FPÖ nicht sehr ambitioniert wenn es darum gehe, Beisitzer zu stellen. Was Fally sogar Applaus aller Fraktionen mit Ausnahme der FPÖ einbrachte. Die SPÖ entschloss sich spontan nach der Sitzung, die Aufwandsentschädigungen ihrer Mandatare zu sammeln und dem Frauenhaus zu spenden.


Abschied von zwei "Urgesteinen"

Des Weiteren wurden zahlreiche Beschlüsse einstimmig gefasst – so etwa sämtliche Subventionsansuchen von Sportvereinen, eine Resolution zur Errichtung eines zusätzlichen Ticketterminals im Bereich des Bahnhofszugangs in der Blätterstraße oder die Verleihung von Ehrennadeln oder einem Ehrenring an verschiedene Persönlichkeiten. Und dann galt es noch, Abschied zu nehmen: Mit Manfred Baba (SPÖ) und Franz Berger (ÖVP) nahmen zwei „wahre Urgesteine“, wie ÖVP-Stadtchef Herbert Osterbauer meinte, das letzte Mal als Mandatare an einer Sitzung teil. Baba appellierte an das Gremium, auch künftig zum Wohle Neunkirchens zu arbeiten, Berger versprach, sich an anderer Stelle weiterhin für die Gesellschaft einbringen zu wollen. Beide erhielten für ihre Abschiedsworte Standing Ovations aller Fraktionen. Und auch der Bürgermeister lobte das Engagement der Beiden – zwar hätten Baba und Berger unterschiedliche politische Ausrichtungen, „am Ende habt ihr aber immer für Mollram und letztendlich auch für Neunkirchen zusammengearbeitet“, meinte er. Allgemein habe man in den letzten Jahren „vermehrt das Miteinander“ im Gemeinderat gesucht, so Osterbauer, weshalb er allen danke.

Einen ausführlichen Rückblick auf die letzte Gemeinderatssitzung des Jahres, die besten Sager und weitere Hintergründe zu diversen Anträgen findet ihr in der nächsten NÖN Neunkirchen-Printausgabe, ab Dienstag, 10. Dezember!