Neunkirchen

Erstellt am 04. Januar 2019, 16:24

von Philipp Grabner

SPÖ fordert volle Aufklärung in Causa Wiedner. Staatsanwaltschaft schlägt Stadtamtsdirektor und Bürgermeister Diversion mit Geldbuße vor. Der Bürgermeister möchte dies annehmen. Die SPÖ fordert unterdessen volle Transparenz gegenüber dem Gemeinderat.

Bgm. Herbert Osterbauer und Stadträtin Andrea Kahofer, SPÖ  |  Feigl, Grabner

„Eine Entschuldigung wäre das Mindeste“, reagiert SPÖ-Stadträtin Andrea Kahofer auf die neuesten Entwicklungen in der Causa Robert Wiedner. Sauer stößt Kahofer auf, dass sie und ihre Partei sämtliche Informationen zu dem Fall den Medien entnehmen mussten. „Der Bürgermeister hätte die Verpflichtung gehabt, den Gemeinderat über die Entwicklungen zu informieren.“

Dass der Bürgermeister, wie auf NÖN.at bereits berichtet, die diversionelle Erledigung des Verfahrens annehmen will, sei „noch kein Schuldeingeständnis“, so Kahofer. Aber: „Was es jetzt braucht, ist Klarheit und Offenheit dem Gemeinderat gegenüber.“ Wichtig sei es auch, sich schützend vor die Mitarbeiter der Stadtgemeinde zu stellen: „Ich möchte nicht erleben, dass irgendjemand nach dieser Sache in eine ungute Situation kommt“, so Kahofer. Man werde in der Fraktion aber noch über die Sache beraten und sich danach an die Öffentlichkeit wenden, so Kahofer am Freitagnachmittag.

Am Abend wandten sich Bundesrätin Andrea Kahofer, Stadtparteivorsitzender Gustav Morgenbesser und Klubobmann Günther Kautz wie angekündigt zu Wort. Für sie stellen die Sachverhalte einen eindeutigen Hinweis dar, dass die Vorwürfe nicht grundlos erhoben wurden. Zudem kritisieren sie, dass es seitens des Bürgermeisters im Gemeinderatsgremium keinen Informationsaustausch diesbezüglich gab. „Wir fordern daher, dass der Bürgermeister den kompletten Sachverhalt offenlegt und dass es eine öffentliche Entschuldigung bei den Mitarbeitern der Stadtgemeinde gibt“, so die SPÖ-Neunkirchen. Außerdem fordern sie, „dass beim Stadtamtsdirektor die gleichen dienstrechtlichen Maßstäbe zur Anwendung kommen, wie bei anderen Mitarbeitern der Stadtgemeinde in jüngster Zeit.“

Seitens der FPÖ hieß es auf Anfrage, dass Robert Wiedner „grundsätzlich ein guter und fähiger Mann im Rathaus“ sei. „Ich denke, er ist ein korrekter Typ und im Rathaus Mastermind für den Frontman. So gesehen sitzt er am richtigen Platz.“ Wenn er sich aber tatsächlich zu einer „Einstiegshilfe für einen ihm bekannten Bewerber hinreißen hat lassen, so war das nicht besonders klug“, so Stadtparteiobfrau Regina Danov. Eine vorläufige Suspendierung während der Ermittlungen, wie SPÖ-Klubobmann Günther Kautz sie immer wieder forderte, wäre „vermutlich schon sinnvoll gewesen“, so Danov, denn: „Wie sich ja jetzt herausstellt, ist tatsächlich was dran an der Sache.“

ZUR SACHE

Weil Stadtamtsdirektor Robert Wiedner im Zuge einer Stellenausschreibung im Rathaus einen ihm bekannten Bewerber mit internen Infos versorgt haben soll, wurde gegen den obersten Beamten des Rathauses ermittelt. Konkret ging es um die Stelle eines EDV-Systemadministrators. Wiedner soll, wie auch der „Kurier“ berichtete, einen zuvor ausgearbeiteten Wissenstest inklusive Antworten vorab per E-Mail versandt haben.

Später wurde auch eine anonyme Anzeige gegen Bürgermeister Herbert Osterbauer (ÖVP) eingebracht, der nach wie vor jede Schuld von sich weist. Wiedner bat auf NÖN-Anfrage in den vergangenen Wochen mehrmals um Verständnis, dass er zu den Vorwürfen vorerst nichts sagen wolle. Die Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt entschied diese Woche, den Beschuldigten eine diversionelle Erledigung mit einer Geldbuße anzubieten. Innerhalb von 14 Tagen müssen Wiedner und Osterbauer entscheiden, ob sie dieses Angebot auch annehmen, was Letzterer am Freitagnachmittag bereits ankündigte.

Schlägt einer der beiden das Angebot aus, würde es zu einer Verhandlung vor Gericht kommen, wie Staatsanwalt Erich Habitzl gegenüber der NÖN darlegte. Bürgermeister Herbert Osterbauer (ÖVP) teilte am Freitagmittag in einer schriftlichen Stellungnahme mit, dass er „zu keinem Zeitpunkt eine Weisung oder einen sonstigen Beitrag zum Verrat eines Amtsgeheimnisses gesetzt“ habe.

„Dessen ungeachtet habe ich jedoch im Hinblick auf die anonym erstattete Anzeige und den ganz offensichtlich politischen Hintergrund der gegen mich fälschlich erhobenen Vorwürfe zum Anlass genommen, eine diversionelle Erledigung dieses Verfahrens anzunehmen.“ Die Angelegenheit sei somit für die Staatsanwaltschaft endgültig erledigt und abgeschlossen. Weitere Auskünfte wolle er in dieser Angelegenheit nicht geben, teilte Osterbauer mit. Wie hoch die Geldbuße für die beiden sein soll, ist nicht bekannt.