Stadtpolizei am Prüfstand. Alle Parteien sprechen sich auch nach Abgängen für einen Fortbestand des Wachkörpers aus.

Von Christian Feigl. Erstellt am 20. August 2019 (04:56)
Christian Feigl
Die Zukunft der Stadtpolizei steht zur Debatte – dürfte aber nach derzeitigem Stand weiterhin gesichert bleiben.

Demnächst personelle und pensionsbedingte Abgänge bei der Stadtpolizei haben die Zukunft der Sicherheitseinrichtung wieder zum Diskussionsthema gemacht:

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Günther Kautz: „Für uns ist der Erhalt des Wachkörpers wichtig!“

Vor allem die SPÖ geht in die Offensive und fordert eine klare Entscheidung, in welche Richtung sich die Bezirkshauptstadt bewegen soll: „Es gehört geklärt, ob das mit oder ohne einer eigenen Stadtpolizei sein soll“, fordert SPÖ-Stadtrat Günther Kautz Nägel mit Köpfen und bekräftigt im selben Atemzug, dass seine Partei der Erhalt des Wachkörpers wichtig ist.

Hintergrund der langjährig geführten Debatte sind die hohen Erhaltungskosten, die sich jährlich mit fast 700.000 Euro im Budget der finanzschwachen Bezirkshauptstadt niederschlagen. Deshalb wurde unter der Stadtregierung auch einst beschlossen, die Stadtpolizei langsam auslaufen zu lassen. Hohe Einnahmen im Bereich der Verkehrsüberwachung (Radarkästen) sowie die aktuelle Sicherheitsdiskussion dürften aber zu einem Umdenken geführt haben. „Wir werden uns das mit den Beamten der Stadtpolizei und den Parteien anschauen und dann eine gemeinsame Entscheidung treffen.

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Herbert Osterbauer: „Uniformierte Beamte stellen mehr Autorität dar!“

Wichtig wird die Antwort auf die Frage sein, wie der Aufgabenbereich in Zukunft aussieht und mit welcher Mannschaft eine Bewältigung dieser Bereiche möglich ist“, so ÖVP-Stadtchef Herbert Osterbauer.

Er persönlich tendiere aber zu einer Weiterführung: „Die Stadtpolizei ist ja nicht nur für die Strafgelder zuständig, sondern übernimmt auch wichtige Aufgaben der Parkraumüberwachung oder der Schulwegsicherung. Da sind mir uniformierte Beamte der Polizei sicher lieber, weil sie auch mehr Autorität darstellen!“ Auch die Grünen sind für einen Erhalt der Stadtpolizei als Wachkörper: „Wir wollen gemeinsam mit allen Betroffenen noch eine Entscheidung bis vor der Gemeinderatswahl treffen“, bekräftigt Vizebürgermeister Martin Fasan.

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Helmut Fiedler: „Stadtpolizei fordern und fördern!“

Auch die Stadt-FPÖ spricht sich klar für einen Fortbestand aus: „Diesen sollte man aber fordern und fördern. Die Stadt hat ein Team von neun Beamten zur Hand. Sie muss diese nur noch effizient und zielgerichtet einsetzen, vorhandene Ressourcen klug nützen, um die Probleme, die wir mit Vandalismus in Neunkirchen haben, zu bekämpfen“, so Stadtparteiobfrau-Stellvertreter Helmut Fiedler. Zudem gebe es dort einen ausgebildeten „interkulturellen Konfliktmanager“ sowie zwei Beamte, die explizit für Kriminalprävention abgestellt sind, einer der Sachbereiche wäre sogar für die „Vorbeugung von Jugendkriminalität“.

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