Neunkirchen

Update am 13. März 2018, 09:06

von Christian Feigl

Verbaler Eklat im Gemeinderat. Heftige Sager zur Budgetkonsolidierung in Neunkirchen.

Von einem verbalen Eklat wurde am Montagabend der Neunkirchner Gemeinderat zu Beginn überschattet.

Im Zuge einer Debatte zur geplanten Budgetkonsolidierung, die die Stadtregierung per Dringlichkeitsantrag beschließen wollte, wurde der aus Krankheitsgründen nicht anwesende Stadtamtsdirektor Robert Wiedner von SPÖ-Stadtrat Günther Kautz als „kleiner Napoleon“ bezeichnet.

Wenn Wiedner auch in Zukunft erst wieder alles alleine entscheiden dürfe, was an kleinen Ausgaben von den Rathausbeamten getätigt werden müsse, dann habe das beabsichtigte Modell wenig Sinn. „Hier herrscht ein Regime, bei dem jeder, der aufmuckt, niedergebügelt wird“, setzte Kautz noch einen Sager drauf.

"Diese Diktion passt nicht in dieses Haus."

Worte, die ÖVP-Stadtchef Herbert Osterbauer nicht unwidersprochen ließ: „Diese Diktion passt nicht in dieses Haus. Schon gar nicht, wenn der Betroffene nicht anwesend ist und sich nicht wehren kann. Ich mahne zur Mäßigung und weise die Vorwürfe zurück!“ Doch Kautz beharrte auf seinen Aussagen: „Das hätte ich ihm auch persönlich ins Gesicht gesagt, wenn er hier gewesen wäre!“

Die NÖN konnte Wiedner, der sich über die Aussagen von Kautz dementsprechend enttäuscht zeigte, am Abend an seinem Krankenbett erreichen: „Wenn Herr Kautz die große Gabe hat, über Abwesende so zu richten, dann zeigt das die Art des Charakters. Da kann sich ohnehin jeder selbst sein Bild machen.“

"Das stimmt ja nicht"

Es ehre in zwar mit einem großen Feldherrn verglichen zu werden, aber „erstens ist meine militärische Geschichte lange vorbei und zweitens stimmt das ja nicht!“ Denn dass die Ausgaben genau zu prüfen seien, war eine Weisung des Bürgermeisters aus dem Jahr 2012. Und die Entscheidung gehe über mehrere Tische.

„Mir ist schon klar, dass ich als Leiter des Inneren Dienstes nicht von allen geliebt werde und das ist auch nicht meine Aufgabe, aber ich glaube, dass wir gut arbeiten!“ Vorrangig wolle er nun einmal gesund werden. Ob er den Sager von Kautz auch juristisch bekämpfen wird, lässt sich Wiedner derzeit noch offen.

"Dazu ist die Zeit zu knapp gewesen"

Vorausgegangen waren dem Konflikt intensive Verhandlungen im Vorfeld zwischen der Stadtregierung, die die Opposition in Form der SPÖ und FPÖ beim Beschluss für den Haushaltskonsolidierungsprozess ins Boot holen wollte. Dort fühlte man sich aber überrumpelt: „Man kann nicht 40 Seiten Unterlagen kurz vor der Sitzung austeilen und dann hoffen, dass wir da mitziehen. Dazu ist die Zeit zu knapp gewesen“, so Kautz, der mit seinem Team einen Sondergemeinderat am 19. März vorgeschlagen hatte, was wiederum von der ÖVP und Grüne-Regierung abgelehnt wurde.

Die SPÖ kritisierte auch, dass unklar gewesen sei, welche politischen Vertreter künftig in den Steuerungsgruppen mit der Verwaltung und der externen Beraterfirme Austin aus Graz gesessen wären und stellte ihrerseits Bedingungen.

„Bei uns gibt  es schon Tabuthemen wie beispielsweise, dass wir den Wirtschaftshof nicht veräußern oder das Wasser privatisieren wollen“, konkretisierte Kautz. ÖVP-Stadtchef Herbert Osterbauer wiederum argumentierte, dass so ein Prozess, der übrigens an die 90.000 Euro kosten soll, wenig Sinn mache, wenn man nicht zu Beginn tabulos über alles diskutieren dürfe.

"Von ihnen müssen die entscheidenden Ideen kommen"

ÖVP-Finanzstadtrat Peter Teix gab zu verstehen, dass eine Budgetkonsolidierung in der beabsichtigten Form unabdingbar für die Zukunft von Neunkirchen sei. Andernfalls werde man keine Investitionen mehr tätigen können.

Er versicherte aber auch, dass nichts ohne dem Mitwirken der Beamten passieren werde: „Von ihnen müssen die entscheidenden Ideen kommen, die Berater beraten nur und die Politik muss die Beschlüsse für die Umsetzung tätigen!“

Abstimmungsverhältnis endete 21:16

Beschlossen wurde der Haushaltskonsolidierungsprozess schließlich mit den Stimmen von ÖVP, Grüne und wilde Gemeinderätin Christa Wallner, dagegen stimmten die SPÖ und FPÖ, wobei beide noch einmal betonten, dass sie hinter der grundsätzlichen Ideen stehen würden, mit der gewählten Vorgangsweise aber keineswegs einverstanden sind. Das Abstimmungsverhältnis endete 21:16, der Prozess soll bereits im April starten.

In diesem Zusammenhang wurde auch die Reduktion der Bezüge der Gemeinderatsmandatare einstimmig beschlossen. Sie werden je nach Funktion um zwischen 2,5 und 10 Prozent der aktuellen Bezüge gekürzt.

Warum ÖVP und Grüne nun gescheiter wurden?

Damit kam die Stadtregierung auch einer alten Forderung der SPÖ nach, die sich bereits beim Beschluss zur Erhöhung nach der Wahl im Jahr 2015 dagegen ausgesprochen hatte und seitdem in fast jeder Sitzung einen Dringlichkeitsantrag zur Aufhebung dieses Beschlusses gestellt hatte. Bislang aber ohne Erfolg.

Warum ÖVP und Grüne nun gescheiter wurden? „Wenn wir Bereitschaft der Mitarbeiter zur Budgetkonsolidierung einfordern, dann müssen wir Mandatare erst Recht einen ersten Schritt setzen!“, erklärte Peter Teix.


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