Müllgebührenerhöhung stinkt Opposition zum Himmel

Rund zwei Stunden dauerte die Budgetsitzung der Stadtgemeinde Neunkirchen am Montagabend. Doch der Haushalt für das kommende Jahr stand überraschenderweise nicht im Mittelpunkt der Diskussionen - das waren stattdessen die geplante Erhöhung der Müllgebühren und der Initiativantrag für eine Hundefreilaufzone.

Erstellt am 29. November 2021 | 20:32
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Das Budget hingegen wurde in rekordverdächtig kurzer Zeit von nur 20 Minuten abgehandelt. Neben ÖVP-Finanzstadtrat Peter Teix, der erklärte, wie es bei den zu erwartenden Erträgen in der Höhe von 30.830.900 Euro und Ausgaben in einer Höhe von 31.201.000 zu rund 370.000 Euro Abgang kommen wird, meldeten sich nur SPÖ-Stadtrat Günther Kautz, Grüne Vizebürgermeister Johann Gansterer und FPÖ-Mandatarin Regina Danov mit jeweils einem Statement zu Wort. Danov war es auch, die mit ihrer Fraktion als einzige gegen den Haushaltsvoranschlag stimmt. Das Investitionsvolumen von nur 4 Prozent des Gesamtbudgets sei der FPÖ einfach zu wenig.

SPÖ und FPÖ gegen Müllgebührenerhöhung

Spannender wurde dann die Debatte beim Dringlichkeitsantrag zur Müllgebührenerhöhung, übrigens der ersten seit dem Jahr 2011. Dass die aber gleich satte 20 Prozent beträgt, das war dann sowohl der SPÖ und der FPÖ zu viel. Die SPÖ trat für eine moderatere Erhöhung von 10 Prozent ein, die FPÖ führte gleich mehrere Gründe gegen eine Erhöhung an.

Interpretationsunstimmigkeiten gab es auch bei den Modellberechnungen von Teix und Kautz. Während laut Kautz durch die Gebührenerhöhung einer durchschnittlichen Neunkirchner Familie Mehrkosten von rund 100 Euro ins Haus stehen, sah Teix diesen Wert bei der Hälfte liegen. Die Erhöhung wurde schließlich mit den Stimmen von ÖVP und Grünen durchgeboxt.

Antrag für Hundefreilaufzone abgelehnt

Diskussionen gab es auch am Ende der Sitzung, als der Initiativantrag, den die FPÖ zur Errichtung einer Hundefreilaufzone eingebracht hatte, behandelt wurde. Ein Vorhaben, das für Neunkirchen zur unendlichen Geschichte wird.

Der ÖVP-Stadtchef bekräftigte einmal mehr zum Missfallen von Regina Danov aber auch SPÖ-Stadträtin Andrea Kahofer, dass die Stadtregierung grundsätzlich nichts gegen die Errichtung habe, aber ein geeigneter Platz schlicht und weg dafür fehlen würde. Auch solle laut dem Bürgermeister ein privater Verein für den Betrieb sorgen. Auch bei diesem Punkt machte die Stadtregierung gemeinsame Sache und stimmte ihn gegen SPÖ und FPÖ nieder.

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