Schlacht um Daten & Bäume. Platanen sollten für mehr Parkplätze weichen, Bürgerliste startete eine Petition in Ternitz.

Von Tanja Barta. Erstellt am 07. Mai 2021 (03:23)
Um mehr Parkplätze auf der neuen Park & Ride-Anlage zu schaffen, hätten die alten Platanen weichen sollen. Alle Parteien wollen jetzt aber um den Erhalt der Bäume kämpfen.  
Tanja Barta

Sie war schon in der Gemeinderatssitzung im März Thema: Die Planung der Park & Ride-Anlage am Ternitzer Bahnhof. Wenige Wochen später gibt es ein neues Kapitel. Um die Fällung von 40 Jahre alten Platanen auf dem Parkplatz zu verhindern, rief die Bürgerliste eine Petition ins Leben. Sehr zum Missfallen der SPÖ. Die wirft der Bürgerliste jetzt nämlich Datenmissbrauch vor.

„Da werden E-Mail-Adressen von einem Dritten eingegeben, um eine Unterstützung zu erhalten. Unpackbar!“, lässt SPÖ-Stadtchef Rupert Dworak seinem Ärger freien Lauf. Laut ihm würden Dritte die E-Mail-Adressen einiger Gemeinderäte bei der Petition angeben, um Unterstützung zu bekommen. Die Gemeinderäte werden dann per Mail dazu aufgefordert, ihre Unterschrift zu bestätigen, obwohl sie selbst nie bei der Petition unterschrieben haben. „So sehr ich Verständnis habe, dass man seiner Meinung über Petitionen Nachdruck verleiht, ist die Vorgangsweise der Bürgerliste Ternitz ein klassischer Datenmissbrauch“, so Dworak, der zudem ankündigt, dass die Initiatoren der Petition einen Brief vom Rechtsanwalt erhalten werden.

Die Bürgerliste, vertreten durch Gemeinderätin Anna Spies, sieht die Reaktion der SPÖ als Ablenkungsmanöver. „Der Bürgermeister regt sich über etwas auf, das nicht tragisch ist. Das ist eine öffentliche Petition und man muss seine Teilnahme per Mail bestätigen. Ich glaube schon, dass sie sich darüber ärgern, wenn sie E-Mails bekommen. Es ist auch nicht in Ordnung, dass Leute so etwas tun. Aber wir haben damit nichts zu tun“, stellt Spies klar.

Doch damit nicht genug. Denn auch die Vorgehensweise der SPÖ, wenn es um die Planung der Park & Ride-Anlage geht, stößt der Bürgerliste sauer auf. „Die Pläne waren offensichtlich schon längst fixiert“, so Anna Spies zur NÖN. In ihren Augen ist die Entfernung der Platanen „eine klimatechnische Katastrophe“. Das sehen auch alle weiteren Oppositionsparteien wie FPÖ, ÖVP und NEOS so. Auch sie sprechen sich klar für die Erhaltung der Platanen aus. „Es ist einfach eine Schande“, so FPÖ-Gemeinderat Martin Kurz über die aktuellen Pläne der Parkplatzanlage.

SPÖ-Stadtchef Rupert Dworak bestreitet den Vorwurf, dass die Pläne bereits unter Dach und Fach gewesen seien: „Das stimmt nicht! Die anwesenden SPÖ-Stadträte Peter Spicker, Daniela Mohr und Gerhard Windbichler haben sich für den Erhalt und das Miteinbeziehen der Bäume ausgesprochen!“ Mitte Mai werden diesbezüglich mit den Österreichischen Bundesbahnen weitere Gespräche stattfinden. Ziel für Dworak sei es, möglichst viele Pendler, die derzeit mit dem Auto zum Arbeitsplatz unterwegs sind, zur Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel zu bewegen. Zudem hätte der Stadtchef in einer Besprechung am Montag den ÖBB nochmals vermittelt, dass die Planung der Park & Ride-Anlage unter Rücksichtnahme der Bäume erfolgen müsse.