Verfahren gegen Kunesch eingestellt. Staatsanwaltschaft sieht nach Anzeige von SPÖ keinen weiteren Grund zur Verfolgung. Genugtuung bei ÖVP.

Von Christian Feigl. Erstellt am 02. März 2015 (09:02)
ÖVP-Stadträtin Barbara Kunesch zeigt den Bescheid der Wiener Neustädter Staatsanwaltschaft.
NOEN, Feigl

Weil zusätzliche Umbauarbeiten der Steinfeld-Volksschule im Sommer vorerst ohne Beschluss vergeben wurden, schaltete die SPÖ das Gericht ein, die NÖN berichtete. Das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung nahm gegen die Obfrau der Schulgemeinschaft, die damalige ÖVP-Gemeinderätin Barbara Kunesch, wegen § 302 (Missbrauch der Amtsgewalt) und § 153 (Untreue) auf.

Erleichtert nahm Kunesch nun das Ergebnis der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt zur Kenntnis: Das Verfahren wurde eingestellt, weil „kein tatsächlicher Grund zur Verfolgung besteht“, so heißt es in dem Schreiben. Kunesch ist zufrieden: „Ich bin davon ausgegangen, dass es so ausgeht. Weil alle im Ausschuss, auch die SPÖ, über die Vorgangsweise Bescheid wussten und aufgrund der Ferien keine Gemeinderatssitzung möglich war!“

Für ÖVP-Bürgermeister Herbert Osterbauer war immer klar, dass die Sache so ausgehen wird: „Weil wir der Gemeinde keinen Schaden zugefügt haben!“ SPÖ-Stadtrat Günther Kautz zeigt sich vom Ausgang „in Niederösterreich nicht überrascht!“ Zumindest seien dadurch auch seine Mandatare reingewaschen: „Es wurde ja immer behauptet, wir hätten alles gewusst und der Vorgangsweise zugestimmt!“