Neunkirchens SPÖ beim Budget mit an Bord. Stadtrat Peter Teix (ÖVP) sieht „richtige Richtung“ eingeschlagen, nur Freiheitliche werden nicht zustimmen.

Von Philipp Grabner. Erstellt am 03. Dezember 2019 (05:05)
Abteilungsleiter Thomas Pickl, Vizebürgermeister Martin Fasan (Grüne), Bürgermeister Herbert Osterbauer (ÖVP), Finanzstadtrat Peter Teix (ÖVP) und Fraktionsobmann, Stadtrat Günther Kautz (SPÖ).
Philipp Grabner

Alles neu beim Budget 2020 für die Bezirkshauptstadt! Nicht nur, dass bei der Erstellung erstmals nach einem neuen Modell vorgegangen werden musste, wird auch die SPÖ als Oppositionspartei dem Zahlenwerk im Gegensatz zum Vorjahr wieder zustimmen.

Gewohnt selbstkritisch gab sich bei der Präsentation des Voranschlags der zuständige ÖVP-Finanzstadtrat Peter Teix. Zwar stimme die Richtung, „das Problem ist aber, dass der Konsolidierungskurs fortgesetzt werden muss“, wie er mit Blick auf das Zahlenwerk erklärte. Teix verwies darauf, dass man den Schuldenstand von rund 35,5 Millionen auf 33,7 Millionen senken könne – das sind weitere rund fünf Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Seit dem Jahr 2016 habe man die Schulden um rund 6,1 Millionen Euro verringern können, so der Finanzstadtrat: „Trotzdem gibt es bei den Investitionen enormen Bedarf, weshalb wir auch neue Schulden machen müssen“, so Teix. Es gelte auch weiterhin, einen „langen, harten Weg zu gehen und für die Weiterentwicklung der Stadt zu kämpfen“, erklärte Teix vor Medienvertretern.

Lobende Worte gab es von Teix nicht nur in Richtung der Mitarbeiter des Hauses, die mit der Umstellung auf das neue System wesentlich mehr Arbeit gehabt hätten, sondern auch in Richtung der politischen Mitbewerber: Dass es – trotz bevorstehender Gemeinderatswahl – keine „Wahlgeschenke“ gab, erachte er als „nicht selbstverständlich“. „Ich danke daher den Parteien, jedem ist die Situation bewusst“, so Teix.

Freiheitliche kritisieren Budgetkonsolidierung

Ungewohnt versöhnliche Töne schlug auch SPÖ-Klubobmann und Infrastrukturstadtrat Günther Kautz an. „Die Richtung stimmt“, sorgte er mit einem Zitat seiner Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner für Schmunzler – bezog sich damit aber natürlich auf das heurige Budget. Warum seine Fraktion dem Zahlenwerk zustimme? „Natürlich haben wir immer wieder unterschiedliche Standpunkte, wir sollten der Bevölkerung aber auch zeigen, dass wir alle für Neunkirchen arbeiten“, erklärte Kautz.

Naturgemäß lobten auch ÖVP-Bürgermeister Herbert Osterbauer und Grüne-Vizebürgermeister Martin Fasan das Zahlenwerk – Letzterer sprach von einem „recht guten Ergebnis“ – und davon, dass das neue System eine „große Herausforderung“ gewesen sei.

Als einzige Fraktion wird die FPÖ den Voranschlag, der dem Gemeinderat am Montag (nach Redaktionsschluss) zur Beschlussfassung vorgelegt wird, ablehnen. Stadtparteichefin Regina Danov kritisiert unter anderem, dass man eine private Firma für die Budgetkonsolidierung beauftragte: „Wir sind aber der Meinung, dass man zum Sparen keine externe Firma braucht, sondern lediglich den Willen und die Bereitschaft zum Sparen haben muss.“

Die FPÖ spreche der Beamtenschaft des Rathauses ein Lob aus, könne dieses hingegen „nicht eins zu eins auf die Stadtregierung umlegen, weshalb wir dem Budget grundsätzlich nicht zustimmen werden“, so Danov auf entsprechende NÖN-Anfrage.