Wasserstreit: Pehofer hat jetzt den schwarzen Peter
VON CHRISTIAN FEIGL
NEUNKIRCHEN / Um eine skurrile Facette reicher ist jener Politstreit, der nach einem Wasserrohrbruch am Gelände der Firma Schilowsky (die NÖN Neunkirchen berichtete ausführlich) um die Übernahme der Kosten entstanden ist: Denn nach einer Begehung vor Ort gibt es nun einen Neuen, an dem sich die Stadtgemeinde schadlos halten möchte. Der Betroffene heißt jetzt nicht mehr Christian Schilowsky sondern Helmut Pehofer.
Wie berichtet war ein Wasserschaden am Firmenareal im Jahr 2010 drei Monate unentdeckt geblieben. Die Gemeinde hätte aufgrund einer vor Jahren im Gemeinderat beschlossenen Richtlinie Kosten in der Höhe von 45.000 der insgesamt 60.000 Euro in Rechnung stellen können. Weil den Politverantwortlichen der Betrag jedoch zu hoch erschien und sich Schilowsky auf einen Rechtsstreit einlassen wollte, einigten sich die Parteien auf eine Zahlung von 10.000 Euro. Allerdings sehr zum Missfallen der SPÖ, die die Vorgehensweise nicht nur öffentlich kritisierte, sondern ihr auch die Zustimmung verweigerte.
Seit der Vorwoche sieht die Sachlage aber wieder völlig anders aus. Aufgrund des NÖN Artikels wurde eine längst fällige Begehung der Gemeindeverantwortlichen mit den Grundstückseigentümern vor Ort gemacht. Mit dem Ergebnis, dass nun Helmut Pehofer für den Schaden aufkommen soll. „Die Eigentumsverhältnisse sind dort sehr kompliziert, es gibt mehrere Unter- und Weitervermietungen, eigentlich ist das Areal im Besitz des Minoritenkonvents, für die verlegte Wasserleitung ist aber offensichtlich die Firma Pehofer zuständig“, erklärt Stadtamtsdirektor Mag. Robert Wiedner.
Die genauen Bezahlungsmodalitäten konnten allerdings noch nicht geklärt werden: „Es wird sowohl ein Gespräch mit Helmut Pehofer als auch der SPÖ geben. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir zu einem vernünftigen Angebot kommen“, ist Bgm. Herbert Osterbauer optimistisch. Er wolle auch mit Pehofer eine gütliche Lösung anstreben.
SPÖ beharrt auf den bestehenden Richtlinien
Für SPÖ Stadtrat Günther Kautz ist es befremdend, dass die Stadt ein Jahr benötigt, um den richtigen Adressaten herauszufinden: „Nachdem sich nun die Ausgangslage der Gemeinde sogar verbessert hat, werden wir sicherlich noch mehr auf die Einhaltung der bestehenden Richtlinien pochen, zumal diese ja die seinerzeitige Opposition gefordert hat.“ Demnach müsste der Unternehmer 75 Prozent, das sind rund 45.000 Euro der Gesamtsumme, bezahlen. Kautz: „Der Schaden dürfte bei Bauarbeiten passiert sein, für solche Fälle muss die Baumfirma eine entsprechende Versicherung haben, an der sich Pehofer schadlos halten kann.“
Helmut Pehofer ist zurückhaltend: „Ich möchte den Fall zum jetzigen Zeitpunkt nicht kommentieren und warte einmal die nächste Entwicklung ab“, ließ er am Freitag die NÖN wissen.
