FPÖ und ÖVP fordern Standort-Absicherung. Die in einem internen Papier des Justizministeriums formulierten Schließungspläne von Bezirksgerichten sind am Freitag durch die FPÖ und ÖVP heftig kritisiert worden.

Von APA, Redaktion. Update am 11. Oktober 2019 (12:11)
Straubinger
Udo Landbauer

FPÖ-Landesobmann Udo Landbauer sprach von einem "gezielten Anschlag auf den ländlichen Raum". Gleichzeitig kündigten die Freiheitlichen an, im Landtag einen auf Gerichts-Standortgarantie abzielenden Antrag einzubringen.

In dem internen Papier wird vorgeschlagen, kurz- bzw. mittelfristig vier der 26 Standorte in Niederösterreich zu schließen. Dabei handelt es sich um die Bezirksgerichte Bruck an der Leitha, Scheibbs, Lilienfeld und Gmünd. Als langfristiges Ziel wird eine Reduktion auf 14 Standorte angepeilt.

Österreichweit wäre nur Wien nicht von Schließungen betroffen, wobei das Justizministerium betont, dass die Übergangsregierung keine konkreten Schritte setzen werde. "Das bedeutet eine weitere Ausdünnung des ländlichen Raumes und geht wieder zulasten der Lebensqualität unserer Landsleute", kritisierte Landbauer in einer Aussendung die Studie des Justizministeriums.

Die Kritik des FP-Landes- und Klubobmanns richtet sich auch an Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): "Ich bezweifle stark, dass die Landeshauptfrau dieses Dokument nicht kennt bzw. nicht in die Pläne des Justizministeriums eingeweiht war. Mit der Dezentralisierungsoffensive der ÖVP NÖ passt das jedenfalls gar nicht zusammen."

Landbauer mutmaßt, dass die Einsparungspläne bis nach der Gemeinderatswahl am 26. Jänner 2020 zurückhalten würden.

„Standorte von Bezirksgerichten müssen abgesichert bleiben“

„Entscheidungen von Behörden und Gerichten sollen nahe bei den Bürgern getroffen werden“, kommentiert Klubobmann Klaus Schneeberger das Arbeitspapier des Justizministeriums zur Gerichtsstruktur in den Bundesländern.

Baldauf
Klaus Schneeberger.

Die Verantwortungsträger im Justizministerium müssten zur Kenntnis nehmen, dass in Niederösterreich schon in der Vergangenheit die Hausaufgaben gemacht worden seien. Eine weitere Ausdünnung der Infrastruktur von Bundesstellen könne nicht der richtige Weg für eine Strukturreform im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sein.

Klubobmann Schneeberger erklärt: „Die Schließung jedes einzelnen Bezirksgerichtes wäre ein Schritt in die falsche Richtung – Niederösterreich lehnt dies entschieden ab“.

„Schnellschüsse und unausgegorene Überlegungen“

Die Verantwortungsträger in Wien seien gut beraten, „Schnellschüsse und unausgegorene Überlegungen zu vermeiden“, erklärt Schneeberger und erinnert an die Ereignisse vergangener Jahre. Im Jahr 2012 war der Beschluss erfolgt, die Bezirksgerichte in Waidhofen/Ybbs und Haag in das Bezirksgericht Amstetten aufzunehmen, seit 2014 wurden diese beiden Standorte als Nebenstellen des Bezirksgerichtes Amstetten geführt. Im Jahr 2017 erfolgte jedoch der Entschluss, beide Standorte wieder als eigenständige Bezirksgerichte einzurichten – weil es, so Schneeberger, eben sinnvoll sei.

„Bezirksgerichte sind wichtige Anlaufstellen“

„Bezirksgerichte sind wichtige Anlaufstellen bei allen Fragen im Zusammenhang mit der Justiz“ betont Schneeberger und kündigt an, dass die Volkspartei Niederösterreich für den kommenden Landtag einen Antrag ausarbeitet, in welchem dem Bund der klare Standpunkt des Landes Niederösterreichs nach einem Mehr an Dezentralisierung – auch im Justizbereich – dargelegt werden wird.