Gekippte Strafe bringt keine Amnestie für weitere Fälle. Jetzt fix: Tullner Fall landet nicht vor Höchstgericht. 20 weitere Corona-Verfahren anhängig.

Von Lisa Röhrer. Erstellt am 07. Juli 2020 (13:56)
Die Polizei meldete rund 2.500 Verstöße gegen die Corona-Verordnungen in NÖ. Einige Strafen sorgten für heftige Diskussionen.
APA/Techt

Ein Paar aus dem Bezirk Tulln verlässt in den ersten Tagen des Corona-Shutdowns die gemeinsame Wohnung, um Freunde zu besuchen. Kosten sollte die Eheleute der Ausflug satte 600 Euro. Wegen Verstoßes gegen die Ausgangsbeschränkungen verhängte die Bezirkshauptmannschaft diese Strafe. Zahlen muss das Paar aber nicht. Das Landesverwaltungsgericht (LVWG) kippte als erstes eine Coronastrafe. Es kam zu dem Schluss, dass private Treffen auch während des Lockdowns erlaubt waren.

Weitere Kreise wird der Fall aber nicht ziehen. Das ist nun fix. Die sechswöchige Einspruchsfrist ist abgelaufen. Gegen die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts wurde keine Revision beim Verwaltungsgerichtshof eingelegt, sagt LVWG-Vizepräsident Markus Grubner. Auch beim Verfassungsgerichtshof ist keine Beschwerde eingelangt.

„Das Ministerium respektiert natürlich die Entscheidung der Gerichte“, heißt es von einer Sprecherin des Gesundheitsministers. Auswirkungen auf andere, ähnliche Fälle wird sie bundesweit nicht haben: „Es ist nicht in Aussicht genommen, hier pauschal alle auf Basis des Covid-19-Maßnahmengesetzes verhängten Strafen und auch nicht jene zu diesem speziellen Tatbestand aufzuheben.“

Etwas anders sieht es in NÖ aus. Hier heißt es nach der Entscheidung: „Alle Verfahren – sowohl die abgeschlossenen als auch die offenen – werden in dem Licht des Erkenntnisses neu beurteilt werden.“ Automatisch werden aber auch hier keine Strafen zurückgezahlt. „Wenn Bürger meinen, dass sie bei gleichgelagertem Sachverhalt zu Unrecht belangt worden sind, können sich diese an die Behörde wenden, um eine Überprüfung und eine mögliche Rückzahlung bereits geleisteter Strafen zu erreichen“, heißt es aus dem Land.

2.000 Anzeigen rund um Coronamaßnahmen

Insgesamt sind bei den Bezirkshauptmannschaften NÖ über 2.000 Anzeigen in Zusammenhang mit den Covid-19-Verordnungen eingelangt, denen die unterschiedlichsten Handlungen zugrunde liegen. Beschäftigen werden einige davon auch noch das LVWG: Dort sind über 20 Beschwerde-Verfahren über verhängte Strafen anhängig. Dass alle Strafen, die sich um Privatbesuche drehen, automatisch gekippt werden, ist auch hier nicht fix: „Das sind alles Einzelfallbeurteilungen“, erklärt Grubner.

Ein zweiter Fall aus NÖ zeigt, dass auch der Weg direkt zum Höchstgericht nicht möglich ist. Der VfGh hat einen Antrag einer Schülerin zurückgewiesen. Sie wurde zu 500 Euro verdonnert, weil sie mit Bekannten im Auto fuhr.