Verwaltungsgericht NÖ kippte Strafe für Privatbesuch. Aus Sicht des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich waren auch im strengen Corona-Lockdown Privatbesuche nicht untersagt.

Von APA, Redaktion. Erstellt am 14. Mai 2020 (21:50)
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"Der Aufenthalt in privaten Räumen unterlag zu keinem Zeitpunkt einem Verbot" - und man habe den öffentlichen Raum aus jedem Grund betreten dürfen, erklärte das Gericht laut "Presse" (Freitag-Ausgabe).

Anlass für dieses Urteil war eine Strafe von 600 Euro, die ein Mann - nach Meinung der Bezirkshauptmannschaft Tulln - zahlen sollte, weil er am 20. März mit seiner Frau zu einer befreundeten Familien gefahren war. Diese Strafe hob das Landesverwaltungsgericht jetzt auf.