Sieg vor VfGH für Recht auf Arbeit. St. Pöltnerin Michaela Krömer vertrat Spenglerei vor Verfassungsgericht.

Von Max Steiner. Erstellt am 21. Juli 2021 (02:47)
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In Sachen Menschenrechte kämpft die St. Pöltnerin Michaela Krömer vor den Höchstgerichten.
Daniel Schalhas, Daniel Schalhas

Nur als Erntehelfer und als Saisonkräfte konnten Asylwerber in den letzten Jahren Geld verdienen, ansonsten blieb ihnen der Zugang zum Arbeitsmarkt auch bei Erfüllung sonstiger Voraussetzungen verwehrt. Dafür hatten die früheren Arbeitsminister Martin Bartenstein (ÖVP) und Beate Hartinger-Klein (FPÖ) mit Erlässen gesorgt.

Rechtens war das nicht, hat nun der Verfassungsgerichtshof festgestellt, zu dem die St. Pöltner Anwältin Michaela Krömer gezogen war. Sie vertritt eine Tiroler Spenglerei, die einem aus Pakistan stammenden Asylwerber eine Lehrstelle geben wollte. Weil sich die Erlässe nicht in Information über die Rechtslage erschöpfen, sondern einschränkende Regelungen enthalten, hob der VfGH die Erlässe auf.

Dass Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) nun mit einem Erlass die einschränkende Praxis fortführt, hält Krömer für „rechtlich nicht möglich. Einen Erlass mit weiteren Regelungen darf er nicht machen“. Das ginge nur mit einer EU-konformen Gesetzesänderung. Die bisherige Praxis könnte nicht EU-konform umgesetzt werden. Die EU-Richtlinie sehe einen effektiven Zugang für Asylwerber nach neun Monaten vor.

Einen wichtigen Punkt sieht Krömer auch in der Prüfung der Rolle des Regionalbeirats durch den VfGH. Der AMS-Regionalrat prüft Arbeitsbewilligungen im Einzelfall und ob stattdessen ein EU-Bürger für den Job vorhanden wäre. Bedenklich sei aber, dass eine Nicht-Behörde Entscheidungskompetenz habe. „Die jetzige Praxis kann nicht aufrecht erhalten werden“, so Krömer.