Andrea Humer: „Was zählt, sind die Beweise“

Andrea Humer leitet als erste Frau das Landesgericht. Ein Gespräch über Corona, Justizbashing und säumige Zeugen.

Eva Hinterer
Eva Hinterer Erstellt am 16. September 2021 | 05:52
An der Spitze des Landesgerichts: Andrea Humer (61).
An der Spitze des Landesgerichts: Andrea Humer (61).
Foto: Wohlmann

Seit 1. September ist Andrea Humer Präsidentin des LG St. Pölten. Als erste Frau in diesem Amt. Seit 1998 ist die gebürtige St. Pöltnerin am Landesgericht.

NÖN: War das ein Lebenstraum von Ihnen, Präsidentin des Landesgerichtes zu werden?

Andrea Humer: Nein, ich bin nicht mit dem Plan in die Justiz gegangen, Präsidentin zu werden. Ich habe mich schon bald nach meiner Ernennung für die Justizverwaltung interessiert, und das hat sich so ergeben.

Im Nachhall der Lockdowns: Haben sich während der Pandemie Abläufe verändert? Und gibt es noch einen Rückstau aus den vergangenen eineinhalb Jahren?

Humer: Wir haben aus den Lockdowns keine Rückstände mehr aufzuarbeiten. Momentan sind wir auf einem Anhängigkeitsstand wie vor Corona. Es hat sich aber im Arbeitsablauf einiges verändert. Die Digitalisierung ist schneller als geplant vorangeschritten und die Möglichkeit von Video-Zuschaltung etwa von Zeugen, die sehr weite Anfahrtswege haben oder gesundheitlich nicht in der Lage sind, zu reisen. Zoom-Konferenzen für interne Besprechungen werden vermehrt genützt.

Wird diese Möglichkeit bestehen bleiben?

Humer: Derzeit sind Videoeinvernahmen noch bis 31.12.2021 per Erlass geregelt, und ich gehe davon aus, dass diese Möglichkeit dort, wo sie sich bewährt hat, weiterhin eingesetzt werden kann.

In der Justiz wird seit Jahren ein Mangel an Kanzleikräften beklagt. Besteht der nach wie vor?

Humer: Der Mangel an Fachkräften im Kanzleibereich ist ein Dauerbrenner. Es ist auch ein anspruchsvoller Beruf, in dem große Genauigkeit gefordert ist.

Durch die steigenden Anforderungen, etwa durch die Einführung des digitalen Aktes und die damit verbundenen Aufgaben, ist unser Kanzleipersonal sehr gefordert und auch ständiger Weiterbildung unterzogen. Wir bilden einerseits Lehrlinge aus, andererseits bieten wir auch Absolventen berufsbildender höherer Schulen und Maturanten der AHS einen gesicherten Arbeitsplatz und Aufstiegsmöglichkeiten. Wir nehmen aber auch gerne Handelsschüler oder Schulabbrecher und bilden weiter aus. Gerade im Bereich der Lehrlingsaufnahme bemerken wir zunehmend einen Qualitätsverlust, etwa im Bereich der Rechtschreibung.

Viele Juristen sagen, dass es mit dem Respekt vor dem Gericht nicht zum Besten steht. Ist das auch Ihre Erfahrung?

Humer: Die Gesellschaft hat sich gewandelt. Auch im Bereich der Justiz verspüren wir einen Autoritätsverlust, etwa im Benehmen oder der Sprache. Trotzdem begegnen wir jedem höflich und korrekt und treffen unsere Entscheidung aufgrund der Sachlage unabhängig vom Auftreten von Parteien oder Zeugen.

Immer öfter kommt es vor, dass Zeugen und Angeklagte einfach nicht vor Gericht erscheinen.

Humer: Ja, das ist korrekt. Wir merken das schon bei den Zustellungen der Ladungen, dass viele Menschen ihre RSa-Briefe von der Post nicht beheben und wir damit keinen Nachweis der Ladung haben. Und selbst wenn die Ladung übernommen wird, ist es noch nicht gesagt, dass sie tatsächlich zum Termin erscheinen. Das ist für uns Richter, aber auch für allen sonst am Prozess Beteiligten, etwa Rechtsanwälte, Laienrichter, Sachverständige etc. natürlich sehr unangenehm, weil sich alle vorbereitet und den Termin freigehalten haben. Aber wenn ich mit Kollegen aus Wien spreche, sind wir im Sprengel St. Pölten immer noch eine Insel der Seligen.

Oft werden vor Gericht Sachverständige benötigt. Aber es scheint nicht immer einfach zu sein, solche auch zu finden.

Humer: Gerade bei den psychiatrischen Sachverständigen bemerken wir einen gewissen Mangel, weil es einerseits nicht viele eingetragene Sachverständige gibt, andererseits ist der Bedarf gestiegen: In vielen Gerichtsverfahren wird ein psychiatrisches oder psychologisches Gutachten benötigt, auch sind die Fälle der Einweisung von Straftätern in den Maßnahmenvollzug gestiegen.

Die Justiz stand in den vergangenen Monaten heftig in der Kritik der Regierung. Viele Juristen befürchten, dass dadurch das Ansehen in der Bevölkerung sinkt. Wie empfinden Sie das?

Humer: Das von der Politik teilweise in den letzten Monaten betriebene Justizbashing schadet dem Ansehen der Justiz in der Bevölkerung nachhaltig. Was absolut nicht gerechtfertigt ist, weil Richter immer unparteilich und objektiv an die Sachen herangehen und ihre Entscheidungen unabhängig und weisungsfrei treffen. Wir Richter haben auch kein Interesse nach einem bestimmten Verfahrensausgang. Was zählt, sind die Sachlage und die vorgebrachten Beweismittel. Auch wenn das die rechtsuchende Bevölkerung manchmal nicht so wahrnimmt.

Manche Prozesse dauern extrem lange, weil ständig Rechtsmittel eingelegt werden. Bemerken Sie das am Landesgericht auch?

Humer: Wir bemerken schon, dass in manchen Verfahren jeder Schritt bekämpft wird, was sich natürlich auf die Verfahrensdauer auswirkt. Bei Zivilklagen bemerken wir seit Corona einen höheren Prozentsatz an strittigen Verfahren – auch, wenn ein Fall eigentlich völlig klar ist. Zum Beispiel bei Darlehensklagen, wenn Kredite notleidend werden und der Einspruch eigentlich nur der Verfahrensverzögerung dient.

Das Gericht ist ein Ort, an dem man den Rechtsstaat bei der Arbeit sehen kann, Verhandlungen sind öffentlich. Nehmen die Menschen diese Möglichkeit wahr? Und wie finden Sie das als Richterin?

Humer: Ich finde das enorm wichtig. Und ich finde es sehr schade, dass nur BHS überhaupt Gerichtsverhandlungen besuchen. Das ist meiner Meinung nach zu wenig. Ich glaube, dass jeder junge Mensch während seiner Schulzeit besser über die österreichische Justiz informiert werden müsste, und erfährt, wie unser Rechtssystem aufgebaut ist, was ein Zivil- oder ein Strafprozess ist, oder welche Rollen Staatsanwälte oder Rechtsanwälte haben. Polizisten in Ausbildung besuchen Strafverhandlungen, was ich sehr gut finde, weil es ja diejenigen sind, die später im Beruf die Berichte verfassen, auf Basis derer die Staatsanwaltschaft entscheidet, ob ein Sachverhalt angeklagt wird oder eingestellt und die die Grundlage für den Strafprozess bilden.

Welchen Gestaltungsspielraum haben sie als Präsidentin?

Humer: Man muss strikt trennen zwischen Rechtsprechung und Justizverwaltung. In der Rechtsprechung sind alle Richter unabhängig und weisungsfrei, die Unabhängigkeit der österreichischen Justiz ist in der Bundesverfassung verankert.

In der Justizverwaltung kümmere ich mich gemeinsam mit dem Geschäftsstellenleiter um einen reibungslosen Ablauf bei allen Dienststellen und übe die Dienstaufsicht über die Richterinnen und Richter im Sprengel aus, beschließe gemeinsam mit dem Personalsenat die jährliche Geschäftsverteilung für das Landesgericht und die nachgeordneten zehn Bezirksgerichte und die Besetzungsvorschläge für Richter und Notare im Sprengel. Ich habe als Präsidentin zwar keine Budgethoheit, kann aber Anliegen weiterleiten und anregen.