Lkw-Kartell: Feuerwehren fordern Geld zurück. Fahrzeug-Hersteller zahlten wegen Preisabsprache Geldbuße. Betroffene hoffen auf Schadenersatz.

Von Lisa Röhrer. Erstellt am 03. Juni 2020 (02:30)
Zahlreiche neue Lkw kauften die niederösterreichischen Feuerwehren in den vergangenen Jahren. Wie sich im Nachhinein herausstellte, haben sie dafür mehr Geld bezahlt, als die Laster eigentlich kosten sollten.
Daniel Wirth / Freiwillige Feuerwehr der Stadt Bad Vöslau

Auswirkungen auch für Niederösterreich hat eine von der Europäischen Kommission verhängte Strafe gegen ein Lkw-Kartell. Mehrere namhafte Lkw-Hersteller mussten wegen illegaler Preisabsprachen eine Strafzahlung in Höhe von drei Milliarden Euro leisten. Zwischen 1997 und 2011 haben sie dem Entscheid der Europäischen Kommission zufolge auf den eigentlichen Lkw-Preis bis zu zehn Prozent aufgeschlagen. Der NÖ-Landesfeuerwehrverband soll nun neben den Vorarlberger Gemeinden der erste sein, der mit einer Sammelklage Schadenersatz einfordert.

Zu viel bezahlt haben die Feuerwehren für die über sechs Tonnen schweren Löschfahrzeuge und Tanklöschfahrzeuge, die sie in diesem Zeitraum und bei einem der verurteilten Hersteller gekauft haben. Konkret handelt es sich um Fahrzeuge der Hersteller DAF, Daimler, Iveco, MAN, Renault, Scania und Volvo/Renault.

Schadenersatz pro Lkw: bis 10.000 Euro

Zumindest einen Teil des Geldes, das im Normalfall aus Eigenmitteln der Feuerwehr sowie Förderungen des Landes und der Gemeinden stammt, wollen sie nun zurückholen. „Durch dieses Urteil hat jeder Geschädigte Anspruch auf Schadenersatz in der Höhe von bis zu 10.000 Euro pro gekauftem Lkw“, informiert das Landesfeuerwehrkommando. Bestätigt wird dort auch, dass mehrere Feuerwehren in Niederösterreich diesen Schritt bereits gewählt haben.

„Bei uns geht es um ein Löschfahrzeug, das wir vor einigen Jahren gekauft haben“, erzählt etwa ein Kommandant aus dem Zentralraum. Für das Fahrgestell des Autos habe man damals 23.000 Euro bezahlt. „Der Landesfeuerwehrverband hat uns über den Anspruch auf Schadenersatz informiert. Wir mussten die Daten angeben, die wurden gesammelt. Wir haben uns natürlich an die Klage angehängt“, sagt der Feuerwehr-Chef, der hofft, dass durch den positiven Ausgang der Sammelklage das zu viel bezahlte Geld wieder auf dem Konto der Feuerwehr bzw. der Gemeinde landet. „Gerade jetzt in der Krise brauchen die Feuerwehren das Geld ja dringend“, betont der Niederösterreicher.

Schaden könnte mehrere Millionen betragen

Wie viele der 1.720 Feuerwehren in Niederösterreich insgesamt durch die Machenschaften des Lkw-Kartells geschädigt wurden, will der Landesfeuerwehrverband nicht sagen. Hier laufen aktuell noch Erhebungen, heißt es auf NÖN-Nachfrage. Kolportiert wird die Zahl von bis zu 550 Autos. Geht man davon aus, dass für jedes Auto bis zu 10.000 Euro zu viel bezahlt wurden, beläuft sich der Schaden allein für die Feuerwehren in Niederösterreich demnach also auf mehrere Millionen Euro.

Gemeinden haben Fahrzeuge mitfinanziert

Beim NÖ-Gemeindebund betont man, dass auch die Kommunen durch die Preisabsprachen finanziell geschädigt wurden. Immerhin haben sie jedes der Fahrzeuge zu einem gewissen Teil mitfinanziert. „Juristisch sind wir jedoch nicht an der Sammelklage und dem laufenden Prozess beteiligt, da die Fahrzeuge im Eigentum der Feuerwehr – und nicht der jeweiligen Gemeinde stehen“, so Pressesprecher Bernhard Steinböck.