Widerspricht eine „1G-Regel“ der Verfassung?. Noch heißt es beim Lokalbesuch „getestet, geimpft, genesen". Ist 1G rechtlich denkbar?

Von NÖN Redaktion. Update am 25. August 2021 (09:29)
1G-Regel Symbolbild
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Michael Geistlinger, Völkerrechtler, vergleichender Verfassungsrechtler an der Universität Salzburg

Michael Geistlinger
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privat

Die Bundesregierung und die Landesregierungen hatten beinahe zwei Jahre Zeit, um die Zahl der Intensivbetten und des medizinischen und Pflegepersonals an die Covid-Bedürfnisse anzupassen und aufzustocken. Der finanzielle Aufwand dafür wäre vielfach geringer als der volkswirtschaftliche Schaden, den die aktuelle Corona-Politik angerichtet hat.

Solange keine der Zahl der zu prognostizierenden Erkrankungen und Intensivbehandlungen angemessene Infrastruktur geschaffen worden ist, liegt keine Begründung vor, die einer Verhältnismäßigkeitsprüfung für den von der 1G-Regel, wie immer diese gesetzlich ausgestaltet sein wird, verursachten Grundrechtseingriff standhalten würde. Es besteht keine sachliche Rechtfertigung für die in der 1G-Regel inkludierte Ungleichbehandlung.

Heinz Mayer, Verfassungs- und Verwaltungsjurist, emeritierter Professor an der Universität Wien

Heinz Mayer
Heinz Mayer
Landl

Grundsätzlich stellt sich die Frage: Wem darf ich Beschränkungen auferlegen? Hier ist die Verfassung klar. Dem, der eine Gefahr für seine Mitmenschen darstellt. Die Beschränkungen dürfen umso weiter gehen, je größer die Gefahr ist – bis zur Freiheitsbeschränkung. Der Schritt zu 1G ist sogar notwendig. Es können geimpften Personen nicht dieselben Beschränkungen auferlegt werden wie nicht geimpften Menschen, wenn Geimpfte eine geringere Gefahr darstellen.

Voraussetzung ist dabei, dass es für jeden die Möglichkeit geben muss, dass er sich impfen lassen kann. Die Behörde muss aber gründlich dokumentieren und begründen, aufgrund welcher epidemiologischen Befunde sie diese Verordnungen erlässt. Denn es braucht für Verordnungen stets eine sachliche Grundlage.

Bernd-Christian Funk, Verfassungsrechtler, Dekan der Fakultät für Rechtswissenschaften an der Sigmund-Freud-Privatuniversität

Bernd-Christian Funk
Bernd-Christian Funk
Sigmund Freud Universität

Die 1G-Regel würde bedeuten, dass nicht geimpfte Personen von Teilnahmemöglichkeiten ausgeschlossen sind, die für Geimpfte gelten. Was ist mit Personen, die nicht geimpft werden können? Für diese braucht es eine Alternative, also die 2G-Regel. Eine Regelung, die Nachteile nur für nicht Geimpfte mit sich bringt, wäre verfassungsrechtlich nicht haltbar.

Nicht-Impfwillige dürfen zwar ausgeschlossen werden. Dafür braucht es jedoch eine sehr gut belastbare Datenlage. Nur wenn es die Datenlage erlaubt, sind solche Einschränkungen verfassungsrechtlich möglich. Die Frage der Daten wird hier der Knackpunkt sein. Der Verfassungsgerichtshof verlangt die genaue Prüfung der sachlichen Grundlagen.

Peter Bußjäger, Professor für Staatsrecht, Verwaltungslehre und Verwaltungsrecht an der Universität Innsbruck

Peter Bußjäger
Peter Bußjäger
Liechtenstein Institut

Die Einführung einer „1G-Regel“ und die damit verbundene Unterscheidung von Geimpften und Nicht-Geimpften ist keine unheikle Angelegenheit. Der verfassungsrechtliche Gleichheitssatz verbietet Ungleichbehandlungen zwar nicht von vornherein, verlangt jedoch eine sachliche Begründung, wenn solche stattfinden. Wenn nur noch Geimpfte die Nachtgastronomie oder bestimmte Veranstaltungen aufsuchen dürfen, benötigt es medizinische Gründe, um eine solche Maßnahme zu rechtfertigen.

Wenn nun die Expertise ergibt, dass das Fernhalten Nicht-Geimpfter erforderlich ist, um die Ausbreitung des Virus zu beschränken und dadurch strengere Maßnahmen, wie etwa ein genereller Lockdown für die Nachtgastronomie, verhindert werden können, sehe ich gute Chancen, dass die „1G-Regel“ hält.

Michael Brunner, Rechtsanwalt und Mitglied von „Rechtsanwälte für Grundrechte“

Michael Brunner
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privat

Eine 1 G-Regel ist unzweifelhaft verfassungswidrig, weil die propagierte COVID-19-Impfung keine Impfung, sondern ein experimentelles Gentherapeutikum ist (keine sterile Immunität), die Zulassung laut Verordnung (EG) Nr. 507 nur bedingt ist, (keine verlässlichen Studien zur Wirksamkeit und Sicherheit u.a.), keine Gefährdungslage für die Bevölkerung besteht (keine Sterblichkeit unter 64-Jährigen/ Mortalitätsrate 0,15 Prozent), gelindere Mittel vorhanden sind (Medikamente / Prophylaxe) etc.

Grundrechte müssen nicht gerechtfertigt - weder „ertestet“ noch „erimpft“ - werden. Eine Grundrechtseinschränkung muss stets evidenzbasiert und verhältnismäßig sein. Die 1G-Regel erfüllt keine einzige sachliche oder rechtliche Voraussetzung hierfür.

Pro & Kontra: 1G-Regel

  • Widerspricht eine „1G-Regel“ der Verfassung?