Straßenverkehrsordnung: Mehr Rechte, aber komplizierter als vorher

Erstellt am 06. Oktober 2022 | 05:43
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An dieser Kreuzung in der Linzer Innenstadt dürfen Radler bei Rot abbiegen, das wird durch die Zusatztafel angezeigt. In Niederösterreich werden die Radfahrer noch etwas warten müssen.
Foto: APA/fotokerschi.at
Neue StVO-Novelle räumt Radlern und Fußgängern mehr Rechte ein – aber sie ist auch verwirrend.

Seit 1960 gibt es die Straßenverkehrsordnung, kurz StVO. Seither wurde sie 33 Mal novelliert, die aktuelle Novelle ist seit 1. Oktober in Kraft. „Und es ist leider jetzt noch komplizierter als vorher“, kommentiert Klaus Robatsch vom Kuratorium für Verkehrssicherheit KFV: „Dabei brauchen wir einfache und nachvollziehbare Regelungen. Leider ist hier die Verkehrssicherheit zu wenig berücksichtigt.“

Robatsch illustriert das an einem Beispiel: „Der Mindestabstand beim Überholen eines Radfahrers ist jetzt im Ortsgebiet 1,5 Meter, auf Freilandstraßen 2 Meter. In Deutschland ist das seit zwei Jahren umgesetzt und hat sich auch bewährt, aber in Österreich haben wir in der Novelle die Einschränkung, dass, wenn der Autolenker langsamer als 30 km/h fährt, er den Abstand auch verringern darf. Nun stelle man sich vor, der Radler ist etwa mit 10 km/h unterwegs, der Kfz-Lenker mit 30 km/h – wie wollen sie das schätzen?“

Ein Problem gibt es auch beim Reißverschlusssystem: Ist der Radler auf einem Radfahrstreifen unterwegs, also einem Fahrstreifen parallel zur Fahrbahn, dann ist das Reißverschlusssystem anzuwenden. Neu ist, dass das innerhalb des Ortsgebietes auch für Radwege gilt. Radwege sind aber von der Fahrbahn getrennte Anlagen, das heißt, der Radfahrer auf dem Radweg ist für Autolenker oft gar nicht sichtbar oder erst sehr spät – „das kann sehr problematisch werden“.

Viele Ausnahmen: „Schwer, da durchzublicken“

Nächstes Thema sind die Ober- und Unterführungen, die jetzt nicht mehr zwingend benützt werden müssen: Die Fahrbahn darf auch in der Nähe überall gequert werden. Robatsch kritisiert das, denn die Ober- und Unterführungen seien ja genau deshalb angelegt worden, weil das Queren an diesen Stellen gefährlich ist. Diese Anlagen jetzt nicht mehr benützen zu müssen, macht aus seiner Sicht wenig Sinn.

Schon bisher war das Nebeneinanderfahren von Radfahrern auf Radwegen, Fahrradstraßen, Wohnstraßen, in Begegnungszonen und bei Trainingsfahrten mit Rennrädern erlaubt. Neu ist, dass Radler auch auf Straßen mit Kfz-Verkehr nebeneinander fahren dürfen, wenn die maximale Höchstgeschwindigkeit bei 30 km/h liegt. Etwas schwammig ist hier aber die Einschränkung, dass es „der Verkehr erlauben“ muss.

Neu ist auch: Wenn ein Kind unter 12 Jahren begleitet wird, darf die Begleitperson auf allen Fahrbahnen daneben fahren. Das mag, sagt Robatsch, zwar einen gewissen Schutz für das Kind bedeuten; andererseits könne das auf Straßen, die mit höherer Geschwindigkeit befahren werden, für die nebenher fahrende Begleitperson gefährlich werden.

Bei Rot rechts abzubiegen wird künftig auf jenen Kreuzungen gestattet sein, auf denen die Ampel mit einer Zusatztafel mit Grünpfeil ausgestattet ist. Das muss die Bezirksverwaltungsbehörde zuvor anordnen. In Niederösterreich ist laut dem für Verkehrsrecht zuständigen Landesrat Franz Schnabl (SPÖ) vorerst nicht absehbar, bei welchen Ampeln ein Abbiegen bei Rot ermöglicht wird. „Hierbei handelt es sich um einen wesentlichen Bereich der Verkehrssicherheit. Dies bedarf einer gründlichen Prüfung“, hält Schnabl fest.

Generell hätten die vielen Ausnahme-Bestimmungen der StVO-Novelle den Nachteil, dass es bei Unfällen oft auf eine Teilschuld hinauslaufen werde, sagt Klaus Robatsch. An der TU Wien unterrichtet er Fahr-Instruktoren und Sachverständige „und auch die tun sich mittlerweile schwer, da durchzublicken“. Dabei seien das jene, die sich mit den Regelungen auskennen müssen, plädiert er dafür, den Dschungel an Ausnahmen etwas auszulichten.