Rechtsextremismus steigt leicht an. Laut Verfassungsschutzbericht 2018, der Bedrohungen in und gegen Österreich auflistet, geht von IS-Kämpfern weiterhin Gefahr aus.

Von Eva Hinterer. Erstellt am 20. August 2019 (05:31)
LPD NÖ, Knabb
Roland Scherscher, Leiter des Landesamtesfür Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung.

Roland Scherscher, Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT), hat für die NÖN wesentliche Punkte aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht interpretiert. Rechtsextremismus, bundesweit im Steigen begriffen, ist auch hier Thema: „Vornehmlich rechtsradikale bis rechtsextreme Personenkreise versuchen, die Flüchtlingsthematik für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.

Die Identitäre Bewegung (IBÖ) ist auch in Niederösterreich eine wesentliche Trägerin der Islam- und Asylfeindlichkeit. Die IBÖ ist international sehr gut vernetzt, hat bei uns aber schon in den letzten Jahren erhebliche Mobilisierungsschwächen“, sagt Scherscher. Die Rekrutierung und Radikalisierung könne vor allem durch Aufklärung und Prävention verhindert werden. 2018 gab es in Österreich um 1,1 Prozent mehr rechtsextremistisch motivierte Straftaten (insgesamt 1.075 Tathandlungen) und um 2,9 Prozent mehr Anzeigen als 2017.

Das Interesse an staatsfeindlichen Gruppierungen flacht ab: „Mehrere Festnahmen durch das LVT NÖ ab Dezember 2016 und entsprechende Verurteilungen durch die Justiz haben für einen relativ abrupten Rückgang der staatsfeindlichen Agitationen gesorgt“, erläutert Scherscher.

Permanente Gefahr von Cyberangriffen

Den Linksextremismus bezeichnet er als Problem der Großstädte: „In NÖ sind wir davon nur am Rande betroffen.“ Was sich primär in Schmierereien linker Botschaften manifestiere.

Nach wie vor Gefahr geht von den „Foreign Fighters“ aus, jenen Personen, die in den Dschihad gezogen sind. „Rückkehrer haben meist im Kriegsgebiet eine militärische Ausbildung erhalten und Kampferfahrungen gesammelt. Sie stellen alleine dadurch ein schwer kalkulierbares Gefährdungspotenzial dar.“ In NÖ hat das LVT alle bekannten Rückkehrer der Justiz angezeigt, „es wurden vielfach langjährige Freiheitsstrafen verhängt“. Nach der Haft könne man diese Personen aber nicht weiter anhalten, sagt Scherscher. Daher beobachtet das LVT die Lage und bewertet regelmäßig das von diesen Personen ausgehende Risiko.

Die Gefahr von Cyberangriffen beschäftigt die Verfassungsschützer permanent. Gerade im Bereich des Schutzes kritischer Infrastrukturen sei dieses Thema „sehr wichtig und Teil unserer Beratungsgespräche“. Das LVT berät anlassbezogen immer wieder Unternehmen. Scherscher: „Wichtig ist, dass man nicht nur einmal für Schutz sorgt, sondern diesen auch ständig aktuell hält!“