St. Pölten

Erstellt am 12. Juli 2018, 14:12

von Eva Hinterer

SPÖ NÖ plädiert für 30-Stunden-Arbeitswoche. Am 5. Juli wurde das Arbeitszeitverlängerungsgesetz im Parlament beschlossen. SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender LHStv. Franz Schnabl bezeichnet den Gesetzesbeschluss zum Zwölf-Stunden-Arbeitstag und zur 60-Stunden-Woche ist als „unsozial und arbeitnehmerInnenfeindlich“

Franz Schnabl  |  SPÖ NÖ / Katharina Hobiger

Die Grenze der Tagesarbeitszeit, bis zu der vom Arbeitgeber jederzeit Überstunden angeordnet werden können, wird von zehn auf zwölf Stunden angehoben, die Wochengrenze von 50 auf 60 Stunden.

„Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, auch die Möglichkeit, ein Ehrenamt bei der Feuerwehr oder in Vereinen auszuüben wird erschwert bzw. in vielen Fällen unmöglich gemacht. Ein fairer Ausgleich von Interessenslagen ist Schwarz-Blau egal und es fallen auch Zuschläge weg, die sich im Familienbudget auswirken“ sagt Schnabl bei einer Pressekonferenz in Altlengbach.

Fünf Punkte kritisiert Schnabl an dem Gesetz.

  1. Einen Anspruch auf eine Vier-Tage-Woche als Ausgleich für angeordnete Zwölf-Stunden-Tage gebe es nicht. Es seien ab September dreizehn 60-Stunden-Wochen hintereinander möglich sowie Zwölf-Nachtstunden-Dienste über fünf Tage hindurch. „Wenn Arbeitnehmer sich für Zeitausgleich anstatt Geld als Abgeltungsform zu entscheiden, müssen die Arbeitgeber zustimmen.“
  2. Betriebsräte bzw. Arbeitsmediziner verlieren das Zustimmungsrecht zu Überstunden – und damit auch die Möglichkeit, eine bessere finanzielle Abgeltung, geblockten Zeitausgleich oder ähnliches für die ArbeitnehmerInnen herauszuverhandeln. Die gesetzliche Bestimmung einer erzwingbaren Betriebsvereinbarung für Arbeitszeitverlängerungen wurde ersatzlos gestrichen. Statt jährlich 320 Überstunden können nun bis zu 416 Stunden angeordnet werden. Im Tourismus wird zudem die Mindestfreizeit von elf auf acht Stunden verkürzt.  
  3. In Zukunft können die elfte und zwölfte Stunde ohne Abstimmung mit dem Betriebsrat angeordnet werden. Es ist einmalig in der Zweiten Republik, dass der Gesetzgeber den Betriebsräten ein von der Arbeitsverfassung gewährtes Mitbestimmungsrecht streicht. Die betriebliche Sozialpartnerschaft werde damit ein Stück weit abgeschafft.
  4. Bei Gleitzeit beträgt die Obergrenze der Normalarbeitszeit künftig zwölf Stunden täglich statt bisher zehn. Die elfte und zwölfte Arbeitsstunde werden nicht mehr als Überstunde ausbezahlt. Die Plusstunden werden im Rahmen des Gleitmodells 1:1 ausgeglichen. Für leitende Angestellte fallen die Höchstarbeitszeit-Bestimmungen, auch an Sonn- und Feiertagen können Überstunden angeordnet werden.
  5. Es gibt Berufe, in denen schon jetzt zwölf Stunden gearbeitet werden kann. Hier müsse man aber genauer hinsehen: Bei diesen Berufen sind dafür besondere Erholungsmöglichkeiten sowie ein hohes Maß an Planbarkeit durch die Dienstpläne und zusätzliche finanzielle Abgeltung vereinbart. Außerdem werden hier Überstunden nicht kurzfristig vom Chef angeordnet.

Unternehmensgewinne steigen, Einkommen hinken nach

Schnabl weist darauf hin, dass bei der Entwicklung von Einkommen, Unternehmensgewinnen und Lebenskosten die Schere weit auseinanderklafft. „Das Bruttomedianeinkommen hat sich in Österreich im Zeitraum zwischen 2006 und 2016 (letzte aktuell verfügbare Zahl) um 22,5 Prozent erhöht. Inflationsbereinigt um 1,7 Prozent. In Niederösterreich hat sich das Bruttomedianeinkommen im gleichen Zeitraum um 21,3 Prozent erhöht. Inflationsbereinigt um 0,6 Prozent“, weiß Schnabl.

Dagegen sei der Median der Gewinne bei rund 1.100 großen Kapitalgesellschaften in den vergangenen zehn Jahren um 81,9 Prozent gestiegen (Durchschnittswert: +36,3 Prozent), während der Median des Personalaufwandes pro Kopf (inkl. Lohnnebenkosten) um 26,5 Prozent (Durchschnittswert: +26,5 Prozent) gestiegen ist. Von 2006 bis 2016 seien die durchschnittlichen Gewinnauszahlungen an die EigentümerInnen pro Beschäftigten nominell insgesamt um 55 Prozent gewachsen.

Überdies seien die Mietkosten für Hauptmieten zwischen 2008 und 2017 um 36,4 Prozent gestiegen. Ebenso die Kosten für Grundnahrungsmittel.

Forderung nach Arbeitszeitverkürzung auf 30 Wochenstunden

In den vergangenen Jahrzehnten sei der Trend europaweit in Richtung Arbeitszeitverkürzung, gegangen, sagt Schnabl. Und nennt als Beispiel Schweden. „Während in Österreich die schwarz-blaue Regierung den Zwölf-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche durchpeitscht, hat die Gewerkschaft IG Metall in Deutschland eine saftige Lohnerhöhung und die Option auf deutlich verkürzte Arbeitszeiten erkämpft“, erklärt Schnabl. In den Niederlanden gebe es einen Rechtsanspruch auf Home-Office, in der schwedischen Tech-Branche den Sechs-Stunden-Tag.

Schnabl schlägt angesichts der sich veränderten Arbeitswelt eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 30 Stunden vor: „Damit entstehen neue Arbeitsplätze, attraktivere Arbeitszeiten bringen auch mehr Motivation und Leistung der ArbeitnehmerInnen mit sich. Studien aus Skandinavien belegen, dass bei einem Modellversuch die Krankenstände zurückgingen, weil die MitarbeiterInnen zufrieden und gesund waren. Es gab auch weniger Invaliditätspensionen.“

„Wenn die schwarz-blaue Bundesregierung denkt, sie könne alle Interessen ihrer Großsponsoren durchsetzen, dann hat sie sich getäuscht. Wir werden da nicht mitspielen und für die Menschen in unserem Land aufstehen. Die Straße ist natürlich auch ein geeignetes Mittel, um auf diese Ungereimtheiten hinzuweisen“, sagt Schnabl.