140er-Teststrecken sind bald Geschichte. Türkis-Grün verriet in Krems auch Pläne für NÖ – etwa das Aus für Tempo 140.

Von Walter Fahrnberger und Lisa Röhrer. Erstellt am 04. Februar 2020 (01:11)
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Es war das Prestige-Projekt von Ex-FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer. Seit 1. August 2018 sind auf der Westautobahn zwischen Melk und Oed sowie von Knoten Haid bis Sattledt zwei Teststrecken mit Tempo 140 eingerichtet. Geht es nach der grünen Verkehrsministerin Leonore Gewessler, soll dieses Pilotprojekt lieber heute als morgen gestoppt werden.

Die Verordnung dazu ist bereits in Arbeit. Die 140er-Taferl auf der Autobahn könnten noch vor dem Sommer abmontiert werden, deutete Gewessler in Krems an. Dort traf sich die türkis-grüne Regierung zu ihrer ersten Arbeitsklausur.

Im Mittelpunkt stand dabei die „ökosoziale“ Steuerreform, die allerdings nur unwesentlich umfangreicher präsentiert wurde, als sie im Regierungsprogramm ohnehin niedergeschrieben ist: So soll im kommenden Jahr der Eingangssteuersatz bei der Lohn- und Einkommenssteuer von 25 auf 20 Prozent gesenkt werden. 2022 soll dann auch die zweite Stufe von 35 auf 30 Prozent und die dritte Stufe von 42 auf 40 Prozent gesenkt werden. Der Familienbonus werde von 1.500 auf 1.750 Euro und der Kindermehrbetrag auf 350 Euro angehoben.

Mehr Polizisten und mehr Studienplätze

Am Rande der Klausur wurden auch erste Punkte zum Sicherheitspaket von ÖVP-Innenminister Karl Nehammer bekannt. So will die Koalition in den kommenden fünf Jahren 4.300 zusätzliche Polizisten anstellen. Hotspots in NÖ wie St. Pölten werden auf jeden Fall merkbar aufgestockt, heißt es.

Sichern will sich das Land zudem zusätzliche Studienplätze. In Krems wurde verkündet, dass die Regierung im kommenden Jahr 330 zusätzliche FH-Studienplätze im Bereich Digitalisierung und Technik schaffen will. Die vier Fachhochschulen des Landes werden sich an der Ausschreibung mit zahlreichen Vorhaben beteiligen, heißt es aus dem Büro der Landeshauptfrau. Dass ihr der Ausbau der FHs besonders wichtig ist, betonte Johanna Mikl-Leitner: „Wichtig ist, dass die Qualität der FHs in Lehre und Forschung ausgebaut wird. Denn nur, wenn wir in die Bildung investieren, können unsere Kinder die Herausforderungen von morgen meistern.“