Armutskonferenz: „NÖ ist Negativbeispiel“ . Gerade in der Krise hat die Umsetzung des „Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes“ in ganz Österreich Probleme aufgezeigt und gelte als Rückschritt in der Armutsbekämpfung. Niederösterreich wird hier als „Negativ-Exempel“ genannt. Das Armutsnetzwerk fordert eine bundesweite Lösung.

Von Verena Huber. Erstellt am 08. Juli 2021 (13:48)
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Norbert Krammer vom VertretungsNetz sowie Martin Schenk, Sozialexperte und Mitbegründer der Armutskonferenz, und Barbara Bühler vom Niederösterreichischen Armutsnetzwerk (v.l.n.r.) fordern eine Sanierung der Sozialhilfe
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„Zum Sterben zu viel, zum Leben zu wenig“, fasst eine betroffene Niederösterreicherin ihre finanzielle Situation zusammen. Dass es so vielen Menschen in ganz Österreich geht, wurde heute von der Armutskonferenz, welche als Dachorganisation 500.000 Menschen im Jahr unterstützt, verdeutlicht.

Mit der Abschaffung der Mindestsicherung und dem stattdessen vom Bund verordneten „Sozialhilfe-Grundsatzgesetz“ habe sich die Situation für viele Menschen in Österreich verschlechtert, so Sozialexperte und Mitbegründer der Armutskonferenz Martin Schenk. „Statt in einer Krisensituation Schutz zu bieten, führt das Gesetz eher zu einer Ausbreitung der Not als zu einer Eindämmung“, sagt er.

In Niederösterreich erhalten derzeit über 100 Personen aufgrund der neuen gesetzlichen Lage keine Sozialhilfe mehr, sagt Barbara Bühler vom Niederösterreichischen Armutsnetzwerk. Sie schätzt die Dunkelziffer der Betroffenen zwei bis dreimal so hoch. Eine genaue Zahl sei kaum zu erfassen, da die Personen, die keinen Antrag stellen konnten, nirgends aufscheinen.

„Niederösterreich ist das Negativ-Exempel“, sagt Bühler. Das sei auch von den anderen Bundesländern beobachtet worden, ergänzt Norbert Krammer von "VertretungsNetz" und der Salzburger Armutskonferenz. Andere Bundesländer würden versuchen den gesetzlichen Spielraum etwas auszunutzen, wie durch Härtefallregelungen.

Niederösterreich und Oberösterreich hätten den Beschluss „braver“, also genauso wie es im Gesetz vorgegeben ist, umgesetzt, so Krammer. „Folglich wird es eine so uneinheitliche und zerstückelte Sozialhilfe geben wie noch nie, also genau das Gegenteil von bundeseinheitlich“, sagt Krammer.

Die Folgen des „Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes“ für die Betroffenen seien jedoch alles andere als überraschend. „Aus Erfahrung wussten wir zu Beginn, welche Folgen es bringt und es wurde einfach ignoriert“, übt Bühler Kritik an die Landespolitik.

 

Forderung einer bundesweiten Lösung

Derzeit sei das Sozialhilfe-System mit einem löchrigen Regenschirm zu vergleichen, sagt Schenk. Es brauche eine einheitliche bundesweite Lösung. Eine Rückkehr zur Mindestsicherung sei nicht sinnvoll, da auch dieses Modell viele Probleme gehabt hat, so Kammer.

Als Zwischenlösung wird eine „notdürftige Sanierung“ gefordert und in folgenden fünf Punkten für das Parlament zusammengefasst: Die Anrechnung des Pflegegeldes sowie das Humanitäre Bleiberecht, hier gehe es darum die Leute in Existenz- und Krankenversicherung hinein zu bekommen, so Schenk.

Als drittes solle das Taschengeld von Menschen mit Behinderungen, psychische Beeinträchtigung und in der Wohnungslosenhilfe angerechnet werden. Als vierter Punkt sollen die Verluste für Personen aus teilbetreuten Wohngemeinschaften reduziert werden und die letzte Forderung betrifft den Bereich Wohnzuschuss bzw. -beihilfe. Das alles seien Punkte, die relativ rasch logistisch umsetzbar seien, so Schenk.

Im Vorgängersystem – der Mindestsicherung – wurde, wie der Name sagt, eine Absicherung mit einem Minimumwert begrenzt. Die Sozialhilfe hingegen sei durchzogen von Höchstbeträgen, die maximal bereitgestellt werden, sagt Krammer. „Bei der Mindestsicherung hätten die Länder Luft nach oben gehabt. Die Sozialhilfe entspreche eher einem „Behälter mit einem Deckel oben drauf“, veranschaulicht Bühler.

Niederösterreich und Oberösterreich setzten den Bundesbeschluss der Sozialhilfe als erste um. Kurze Zeit später musste das „Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes“ aber adaptiert werden, da es vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) in einigen Punkten als verfassungswidrig beschlossen wurde. Aufgehoben wurden im Dezember 2020 im Bundesgesetz deshalb zwei Maßnahmen: die Knüpfung an Sprachkenntnisse und die Höchstsätze für Kinder.

Demnach ist es für den Bezug der Sozialhilfe nicht mehr notwendig ein bestimmtes Niveau an Deutsch- und Englischkenntnissen zu besitzen und die ursprüngliche Förderung, die Eltern erhalten können, wurde erhöht, wenn diese drei oder mehr Kinder haben. Damit diese Maßnahmen auch landesweit angepasst werden, brachte die ÖVP dazu einen Antrag im Landtag ein. Derzeit ist Niederösterreich noch das einzige Bundesland ohne Härtefallregelungen.

Soziale Not wuchs in der Krise

Dass diese Nachbesserungen jedoch alles andere als ausreichend sind, habe sich in der Krise einmal mehr bestätigt, heißt es von der Armutskonferenz. In der Pandemie wurde der Zugang zu Sozialhilfen erschwert. Bei geschlossenen Ämtern und fehlenden Online-Zugängen konnten viele Betroffene ihre Anträge gar nicht stellen. Der Forderung, die Fristen zu verlängern, seien die Behörden nicht nachgekommen, kritisiert Bühler.

Vor Einführung der Sozialhilfe 2019 gab es in Österreich rund 260.000 Betroffene, darunter rund 80.000 Kinder. Die Zahlen seien in den vergangenen beiden Jahren gleichbleibend bis rückläufig, so Schenk. Die Auswirkungen von Corona würden sich aber erst zeitverzögernd zeigen, sagt er weiter. Betroffen seien vor allem Menschen mit Behinderungen, psychischen oder chronischen Erkrankungen und alleinerziehende Elternteile mit mehreren Kindern, ergänzt Krammer.