Konflikt zwischen Waldhäusl und Volksanwaltschaft. Die Volksanwaltschaft hat Kritik an der Asylunterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Greifenstein (Bezirk Tulln) geübt. Bemängelt wurden u.a. Sicherheitskonzept, Betreuungs- und Personalsituation sowie "Ausgangssperren". Volksanwalt Günther Kräuter kritisierte auch die Größe des Quartiers. NÖ Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) forderte, eine Abschaffung der Volksanwaltschaft anzudenken.

Von APA Red. Update am 18. Januar 2019 (11:57)
APA (Pfarrhofer)
Kritik an Unterbringung von Flüchtlingen in Greifenstein

"Großquartiere bringen eine Gefahr mit sich, dass es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt. Sinnvoller ist die Unterbringung in kleineren Einheiten", sagte Kräuter. Während andere Bundesländer auf kleinere Unterkünfte setzen, handle es sich hier um ein Großquartier. Rückzugsbereiche würden fehlen.

In einem Schreiben an Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), über das Medien am Freitag berichteten, wurden Bedenken zur Kapazität für 48 Jugendliche sowie zur Beiziehung eines privaten Sicherheitsdienstes in der Landes-Grundversorgungseinrichtung geäußert.

Qualifikation des Personals mangelhaft

Eine personelle Besetzung von maximal zwei bis drei Betreuungspersonen ist laut Volksanwaltschaft "unzureichend", um eine adäquate Betreuung von bis zu 48 Jugendlichen zu gewährleisten. Mängel gebe es bei der Qualifikation des Personals. Ab 17.00 Uhr sei den Aussagen zufolge ein uniformierter Sicherheitsdienst anwesend. Dieser habe die Anweisung, zumindest die unter 16-Jährigen am Verlassen des Quartiers nach 18.00 Uhr zu hindern.

Kritisiert wurden auch die regelmäßige Durchsuchung der persönlichen Gegenstände der Bewohner "ohne Anlassfall oder Verdachtslage". "Die Volksanwaltschaft empfiehlt, pädagogisch geschultes Personal einzustellen und - wie im übrigen alle anderen Landes-Grundversorgungseinrichtungen in anderen Bundesländern - vom dauerhaften Einsatz von Sicherheitsdiensten Abstand zu nehmen", hieß es in dem Schreiben.

Weiters wurden u.a. Mängel bei der gesundheitlichen und medizinischen Betreuung festgestellt, es gebe keine freizeitpädagogischen Angebote und eine "unzureichende Essenssituation". Wenn die Jugendlichen laut Aussagen zu bestimmten Zeiten nicht pünktlich in der Einrichtung seien, würden sie keine Zwischenmahlzeiten bzw. Mahlzeit bekommen. In Bereichen wie Sicherheit, Integration, Deeskalation und Gewaltprävention mangle es an professionellen Konzepten.

"Massive Mängel bestehen"

Die Kritikpunkte gehen auf einen unangekündigten Besuch der Expertenkommission am 6. Dezember 2018 in dem Haus der Österreichischen Jungarbeiterbewegung (ÖJAB) zurück, es handle sich dabei um einen Routinevorgang, hieß es von der Volksanwaltschaft. "Es ist ein ergebnisoffenes Prüfverfahren", sagte Kräuter.

In einem Schreiben an Mikl-Leitner wurden die bei der Kontrolle bemerkten Mängel aufgelistet und um Stellungnahme bis 27. Februar ersucht. "Die Kommission musste im Zuge ihres Besuches leider feststellen, dass massive Mängel bestehen und die Einrichtung sohin in vielen wesentlichen Punkten derzeit nicht den Erfordernissen einer Grundversorgungseinrichtung entspricht", teilte die Volksanwaltschaft mit.

Waldhäusl kontert mit scharfer Kritik

"Während Frauen regelrecht abgeschlachtet werden, sorgt sich Volksanwaltschaft um angebliche Mängel bei Essenausgabe in Asylquartieren", Sagte Waldhäusl dazu in einer Aussendung. "Wenn die Volksanwaltschaft nur noch nach zuwandererfreundlichen Kriterien prüft, sollte eine Abschaffung dieser Institution definitiv angedacht werden", sagte der FPÖ-Landesrat.

"Ich sehe keine Veranlassung, auf diese Diktion einzugehen", reagierte Kräuter. "Ich bin Volksanwalt und kein Politiker."

Jarolim kritisiert "skandalöse" Aussage Waldhäusls

Als "Anschlag auf das Parlament und die Bürger" kritisierte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Freitag die Aussage Waldhäusls, man sollte über eine Abschaffung der Volksanwaltschaft nachdenken. Denn die Volksanwälte sind ein Kontrollorgan des Parlaments, das "für die Bürger, für uns alle" die Missstände im Lande aufdecke. Für NEOS-Justizsprecherin Irmgard Griss ist Waldhäusl "untragbar".

Waldhäusl Aussage - mit Blick auf die Kritik der Volksanwälte an der Unterbringung minderjähriger Flüchtlinge in Niederösterreich - ist für Jarolim "unerträglich" und "skandalös". Der blaue Landesrat wolle offensichtlich nicht, "dass jemand die Missstände, die im Lande herrschen, aufdeckt". Das Land Niederösterreich habe "überhaupt keinen Grund, auf ihn stolz zu sein". Schließlich sei Waldhäusl schon mehrfach durch "derartige Aktivitäten aufgefallen", zeigte sich Jarolim in einer Pressekonferenz verwundert, dass Waldhäusl immer noch im Amt ist.

Griss: "Für ein öffentliches Amt disqualifiziert"

Auch Griss sieht in der Forderung nach Waldhäusls nach Abschaffung der Volksanwaltschaft einen "Angriff auf verfassungsmäßige Kontrollinstanzen. Ein Politiker disqualifiziert sich für ein öffentliches Amt, wenn er bei Kritik an seiner Amtsführung mit der Abschaffung der Kontrollinstanz droht", sagte Griss in einer Aussendung.

Die NEOS-Justisprecherin forderte FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache auf, klar Stellung zu beziehen: "Politiker, die verfassungsmäßige Kontrollinstanzen abschaffen wollen, sind untragbar. Sie gefährden die Grundlagen unseres Zusammenlebens. Wer hier schweigt, stimmt zu."