Budget-Ziel für 2020: Kosten sparen. Der Voranschlag zum Budget 2020 wurde vom Landtag einstimmig beschlossen. Kosteneinsparungen gibt es bei Flüchtlingen.

Von Teresa Sturm. Erstellt am 12. Juni 2019 (04:53)
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Der Budget-Voranschlag für 2020 steht am 25. und 26. Juni im Landtag zur Debatte.

Der erste Schritt, um das Landesbudget 2020 zu fixieren ist gesetzt. Denn die Landesregierung hat den Voranschlag einstimmig beschlossen. Ein Abgang von 76 Millionen Euro ist vorgesehen.

In den meisten Bereichen gebe es dennoch Ausgabensteigerungen, erklärt man aus dem Büro von Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP). Das sei durch die Ausgabenbremse (die Ausgaben steigen weniger an als die Einnahmen) möglich. Im Förderbereich habe es zudem Effizienzsteigerungen gegeben.

Der Haushaltsentwurf 2020 sieht laut Schleritzko „Auszahlungen in Höhe von 9,225 Milliarden Euro und Einzahlungen in Höhe von 9,149 Milliarden Euro vor. Damit wird der Finanzierungssaldo auf 76 Millionen Euro verringert“. Im Budget für 2019 würde der Abgang noch 152 Millionen Euro betragen.

Manche Bereiche steigen stärker an

Vor allem bei der Flüchtlingshilfe würde künftig eingespart werden, vor allem, weil weniger Flüchtlinge nach Niederösterreich kommen, sagt Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ). Im Asylbereich wird eine Einsparung von rund 26 Millionen Euro gegenüber 2019 vorgesehen. Bei subsidiär Schutzberechtigten wolle man ebenso einsparen, indem man mehr Eigenverantwortung einfordert, so Waldhäusl.

In NÖ würden davon derzeit 678 leben, 40 Prozent in Privatquartieren. Die Übrigen wurden nun mittels Schreiben vom Land aufgefordert, sich um einen Arbeitsplatz und eine individuelle Unterkunft umzusehen.

„Nun geht es mit großen Schritten Richtung Budget-Landtags-Sitzung, in der die Abgeordneten zu analysieren und zu beurteilen haben, ob die Schwerpunkte richtig gesetzt sind“, sagt Landtagsabgeordneter Reinhard Hundsmüller (SPÖ). Die Schwerpunkte der SPÖ seien Soziales, Gesundheit, Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Umweltschutz. Der Voranschlag für 2020 steht am 25. und 26. Juni im Landtag zur Debatte.