NÖ Landesrechnungshof arbeitet "mit Hochdruck" an Sonderprüfung

Erstellt am 22. September 2022 | 15:49
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In der Sonderprüfung landesnaher und landeseigener Gesellschaften durch den Landesrechnungshof Niederösterreich sollen bis Jahresende erste vorläufige Ergebnisse vorliegen.

"Wir arbeiten mit Hochdruck daran", sagte Direktorin Edith Goldeband am Donnerstag zur APA. Die NEOS forderten, dass die Berichte vor der Landtagswahl öffentlich werden. Aufgrund der Stellungnahmefrist von zehn Wochen könnten diese auch erst nach dem avisierten Wahltermin am 29. Jänner vorliegen, hieß es.

Der Landesrechnungshof erhielt am 29. April fünf Aufträge, "wir haben im Mai zu prüfen begonnen", sagte Goldeband. Inzwischen sei die erste Erhebungsphase beendet, derzeit laufen Stichprobenprüfungen. Erste vorläufige Ergebnisse sollen heuer zur schriftlichen Stellungnahme an die Landesregierung sowie an die betroffene Unternehmung geschickt werden, sagte die Direktorin auf Anfrage. Die Frist beträgt zehn Wochen, danach wird der Bericht fertiggestellt. Das vorläufige Ergebnis einer Überprüfung ist vertraulich zu behandeln. Weiter seien in den Berichten "Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren", betonte Goldeband. Die Erledigung aller Aufträge werde rund ein Jahr in Anspruch nehmen.

"Mir ist bewusst, dass die zu prüfenden Datenmengen enorm sind. Allerdings ist es im Interesse aller, dass mögliche Fälle von Inseratenkorruption und illegaler Parteienfinanzierung nicht erst nach dem Wahltermin öffentlich werden", teilte NEOS-Landesprecherin Indra Collini in einer Aussendung mit. Wählerinnen und Wähler an den Urnen sollten eine "informierte Entscheidung treffen können". "Laut Flurfunk steht nun offenbar eine Vorverlegung des Wahltermins vom ursprünglich avisierten 29. Jänner auf den 22. Jänner bevor", hieß es in der Aussendung der NEOS. Möglich ist ein Termin bis zum 19. März.

Fünf Aufträge für eine Sonderprüfung ergingen von Landtagsabgeordneten der SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS. Die ersten vier betreffen die HYPO NOE Landesbank für Niederösterreich und Wien AG, die Wirtschaftsagentur des Landes ecoplus, den Energieversorger EVN und dessen Töchter sowie die Landesgesundheitsagentur (LGA). Der fünfte Antrag umfasst die NÖ Energie- und Umweltagentur GmbH, die NÖ Familienland GmbH, die Radland GmbH, die Niederösterreichische Verkehrsorganisationsges.m.b.H., die Natur im Garten GmbH mit Natur im Garten Service GmbH und DIE GARTEN TULLN GmbH sowie die NÖ.Regional.GmbH.

Die Gebarung dieser Unternehmungen soll in Bezug auf Zahlungsflüsse in Verbindung mit Inseraten und Werbung, Förderungen, Spenden, Sponsorings, Dienstleistungen im Beratungs-, Veranstaltungs- und Agenturwesen, Kooperationen und Mitgliedschaften in Vereinen von März 2017 bis Mai 2022 überprüft werden. SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS vermuten illegale Parteienfinanzierung durch die ÖVP. Die Volkspartei weist die Vorwürfe zurück.