Heer vor Pleite: Einsatzkräfte geschwächt. Kein Geld für die Sanierung der Boote der Melker Pioniere. Auch Personalmangel gefährdet den Katastrophenschutz.

Von Walter Fahrnberger und Markus Glück. Erstellt am 25. Juni 2019 (02:50)
Bundesheer
Die Melker Pioniere sind durch die Ausstattung mit modernen Wasserfahrzeugen ein wesentlicher Faktor im Katastrophenschutz. Jetzt fehlt dem Heer allerdings das Geld für die Wartung und Sanierung der Fahrzeuge.Erich Marschik

Ein alarmierendes Bild hat Übergangs-Verteidigungsminister Thomas Starlinger in der Vorwoche zum Zustand des Österreichischen Bundesheers gezeichnet. Es stehe im kommenden Jahr vor der Pleite, sollte sich nichts ändern. Laut Starlinger fehlen drei Milliarden Euro im Budget. Er fürchte schon jetzt gravierende Probleme beim Katastrophenschutz und bei den Pionieren.

Diese Probleme sind in Niederösterreich bei den Melker Pionieren bereits deutlich spürbar, wie Reinhard Koller, Bataillonskommandant der Melker Pioniere, berichtet. So habe der Geldmangel Auswirkungen auf die Gerätschaften und die Infrastruktur. Die Pioniere verfügen zwar über neun Schubboote, die große Fähren steuern können. Allerdings ist derzeit nur eines einsatzfähig.

„Die Generalsanierung kostet 200.000 Euro pro Boot. Das Geld ist derzeit nicht vorhanden“, zürnt Koller. Auch Starlinger nennt konkrete Auswirkungen der Finanzmisere. So würden Fahrzeuge, die schon um die 40 Jahre alt sind, in den nächsten Jahren nicht mehr bei Katastrophen wie Hochwässern oder Schnee den Österreichern zur Verfügung stehen können. „Wir müssen einige Lkw in der Garage lassen, weil nicht einmal mehr Geld für die Überprüfung des Pickerls da ist“, sagte Starlinger auf Ö1.

„Ich lasse niemanden ohne entsprechende Ausbildung zu einem Einsatz.“ Reinhard Koller, Bataillonskommandant der Melker Pioniere

Und sogar die erst Ende Mai eröffnete Erweiterung bei den Melker Pionieren mit neuen Garagen und Werkstätten ist vom Geldmangel betroffen. So müssen die Soldaten aus Kostengründen die Reinigung übernehmen, Zeit, die aber andernorts fehlt.

Marschik
„Das Regelbudget für das Heer ist zu gering“, sagt NÖ-Militärkommandant Martin Jawurek.

Es seien eben die hohen Fixkosten, vor allem die Personalkosten, die das Bundesheer in Schwierigkeiten bringt, wie NÖ-Militärkommandant Martin Jawurek betont. „Der Personalanteil im Budget ist unverhältnismäßig hoch“, erklärt Jawurek, warum das Regelbudget zu gering ist. Um nötige Investitionen tätigen und die Gerätschaften auf Vordermann bringen zu können, wäre das Heeresbudget in der Höhe von einem Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) nötig, wie das auch in vielen anderen EU-Staaten der Fall ist. Aktuell liegt die Quote in Österreich bei 0,58 Prozent. Zwar können laut Jawurek in Niederösterreich die Pensionsabgänger alle ersetzt werden. Die Aufstockung mithilfe der Personaloffensive für die rasch verfügbaren Einheiten musste aber gestoppt werden. Keine Probleme gäbe es allerdings bei beiden Kompanien für die Militärpolizei, die planmäßig aufgestockt werden.

Bei den Melker Pionieren ist die Lage jedenfalls sehr angespannt. Aktuell dürfen dort keine Überstunden gemacht werden. Ein Umstand, der auch auf die Ausbildung abfärbt und diese von zwei auf drei Monate verlängert. Im Katastrophenfall könnte das gravierende Auswirkungen auf die Mannstärke haben. „Ich lasse niemanden ohne entsprechende Ausbildung zu einem Einsatz“, so Kommandant Koller, der seinem Unmut freien Lauf lässt: „In den letzten zehn Jahren wurde das gesamte Familiensilber verkauft. Jetzt wird es dramatisch. Wir fahren mit Vollgas gegen die Wand, vor der wir uns nur mehr fünf Zentimeter davor befinden.“ Rückendeckung bekommt er dabei auch vom Sprecher des Verteidigungsministeriums Michael Bauer: „Die Situation ist auch in Melk dramatisch. Die Lage hat sich in den letzten 20 Jahren leider so entwickelt.“

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