Wien

Erstellt am 14. März 2018, 09:37

von NÖN Redaktion

Geheimdienstaffäre: Razzia für Justizminister korrekt. Das Justizressort lieferte einen ersten Bericht zu den Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs im Bundesamt für Verfassungsschutz. Für Minister Moser sind auch die Hausdurchsuchungen „nachvollziehbar“.

Justizminister Josef Moser nach der PK zur Causa BVT  |  APA

Nach der Suspendierung des an sich wiederbestellten Leiters des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismus (BVT), Peter Gridling, durch Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gibt es jetzt Rückendeckung von Justizminister Josef Moser für die Vorgangsweise der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt samt kurzfristig angeordneter Hausdurchsuchungen am 28. Februar. Sichergestellte Datensätze werden noch ausgewertet, Ermittlungen wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs laufen gegen fünf Beschuldigte und andere Personen weiter.

Bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz am Mittwoch um 8 Uhr früh informierte Moser mit dem Generalsekretär des Justizministeriums, Christian Pilnacek, über den von Moser angeforderten Bericht der Korruptionsstaatsanwaltschaft zu der Affäre im Nachrichten- und Geheimdienst BVT.  Nach diesem Bericht sind für den Justizminister die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft samt Hausdurchsuchungen an fünf Orten am 28. Februar „nachvollziehbar“ erfolgt. Selbst ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon hatte zuvor an der Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahmen Zweifel geäußert und sich „irritiert“ gezeigt.

Verdacht des Amtsmissbrauchs ist aufrecht

Die Nachvollziehbarkeit bezog Moser auch ausdrücklich auf die Beziehung der Sondereinheit für Straßenkriminalität (EGS) unter dem Leiter Wolfgang Preiszler. Diese Einheit kommt in solchen Fällen sonst nicht zum Einsatz, war aber zur Absicherung der Razzia dabei. Diese Beamten seien dabei gewesen, um die Vertraulichkeit zu wahren, weil bei anderen Einheiten aus dem Innenressort ein vorzeitiges Durchsickern von Informationen befürchtet worden war. Die Opposition hegt hingegen den Verdacht, die Einheit unter Leitung des FPÖ-Funktionärs Preiszler könnte erfolgt sein, damit das FPÖ-geführte Innenministerium  Zugriff auf die brisante Extremismus-Datei des BVT und damit auch über der FPÖ nahestehenden Burschenschaften erhält.

Faktum ist laut dem Bericht an das Justizministerium, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen fünf Beschuldigte wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs ermittelt. Darunter ist auch der seit Dienstag suspendierte BVT-Leiter Gridling. Dieser wird verdächtigt, er habe gewusst, dass Daten im Bundesamt für Verfassungsschutz unrechtmäßig nicht gelöscht wurden, habe diesen Missstand aber nicht beendet. „Es gibt den Verdacht nach wie vor“, erklärte Moser.

Wie die Affäre ins Rollen kam

Ins Rollen kamen die Hausdurchsuchungen kurzfristig nach der Einvernahme von vier Zeugen durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Daraufhin seien die Razzien am 27. Februar vom Journalrichter des Wiener Straflandesgerichts angeordnet und am 28. Februar durchgeführt worden. Schon im Juli 2017 hatte es in einer umfangreichen, anonymen Anzeigen Verdächtigungen gegen Mitarbeiter des Nachrichten- und Geheimdienstes BVT gegeben. Am 19. Jänner dieses Jahres gab es dann nach einem Zeugenbericht ein Treffen des Generalssekretärs im Innenministeriums, des Kickl-Vertrauten Peter Goldgruber, mit der für die Causa zuständigen Referentin in der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Insgesamt waren bei den Hausdurchsuchungen am 28. Februar laut dem Zwischenbericht 58 Beamte im Einsatz. Die von Preiszler geleitete Sondereinheit EGS sei dabei aber „zu keinem Zeitpunkt“ (Moser) mit der Sicherstellung von – hochsensiblen - Daten beauftragt gewesen. Dafür waren eigene IT-Experten im Einsatz.

Untersuchungsausschuss ist offen

Wie geht es weiter? Es gibt weitere Einvernahmen von Beschuldigten und Zeugen. Außerdem ist die Auswertung der Ergebnisse aus den sichergestellten Daten erst im Laufen. Politisch spitzt sich die Situation zu. Über Antrag der SPÖ findet am kommenden Montag eine Sondersitzung des Nationalrats zur Geheimdienstaffäre statt. Für Neos-Chef Matthias Strolz für kein Weg mehr an einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu der Affäre vorbei. Aber auch dieser kann nur mit Hilfe der SPÖ – oder der beiden Regierungsparteien ÖVP und FPÖ – eingesetzt werden.