Erstellt am 14. März 2018, 15:45

von NÖN Redaktion

Suspendierter Geheimdienst-Chef wehrt sich. Peter Gridling, der Leiter des Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus geht gegen seine vorläufige Absetzung in die Berufung.

Peter Gridling  |  APA

Er sei sich „keiner Schuld bewusst“: Erstmals hat sich der suspendierte Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismus (BVT), der Tiroler Peter Gridling, in der Affäre um Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Amtsmissbrauches zu Wort gemeldet und sich dabei verteidigt. Gridling wird laut Justizminister Josef Moser ebenso wie vier weitere BVT-Mitarbeiter als Beschuldigter geführt. Sein Anwalt kündigte an, dass er gegen die vorläufige Suspendierung durch Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) berufen werde.

Er werde sich damit gegen die Vorwürfe wehren, erklärte Geheimdienst-Chef Gridling der „Tiroler Tageszeitung“. Viele Details kämen ihm in der Causa „suspekt“ vor. Zuvor hatte Justizminister Moser nach einem von ihm angeforderten Bericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (noen.at berichtete), erklärt, auch Hausdurchsuchungen im Bundesamt , die am 28. Februar stattgefunden haben, seien „nachvollziehbar“.

Für Regierungsspitze ist alles „rechtskonform“

Bundeskanzler ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und Vizekanzler FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache haben nach der Sitzung des Ministerrats erklärt, sie hätten volles Vertrauen in die Justiz. Für Kurz haben sich mit dem Bericht der Justiz viele Gerüchte und Spekulationen – etwa um eine Umfärbeaktion im Bundesamt – als widerlegt erwiesen. Der Bericht des Justizministeriums zeige, dass bei den Ermittlungen gegen die Mitarbeiter des BVT und deren bisherigen Leiter Gridling alles „rechtskonform“ abgelaufen sei. Genauso sieht das Vizekanzler Strache.

Für SPÖ und Neos sind hingegen nach wie vor viele Fragen in der Causa ungeklärt, sie erhöhen nun mit einer Sondersitzung des Nationalrats am kommenden Montag den Druck wegen der Vorgänge im Innenministerium. Im Schussfeld steht dabei Innenminister Herbert Kickl (FPÖ).