Drasenhofen , St. Pölten

Update am 04. Dezember 2018, 14:25

von APA Red

"Letzte Chance" für Asyl-Landesrat Waldhäusl. Der niederösterreichische FPÖ-Landesrat Gotfried Waldhäusl bekommt eine "letzte Chance". Er bleibe demnach für das Asylwesen zuständig, sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Dienstag nach der Sitzung der Landesregierung. Waldhäusl habe zugesagt, dass er seiner Verantwortung nachkommen werde.

FPÖ

Sie habe in der Regierungssitzung klargestellt, dass in Niederösterreich "die Gerichte und nicht Politiker entscheiden, wer ins Gefängnis kommt oder nicht", so Mikl-Leitner. "Unterkünfte wie Drasenhofen sind kein Gefängnis, ein Stacheldraht hat dort nichts verloren". Klargestellt habe sie auch, dass es eine derartige Provokation nicht mehr zu geben habe, sagte die Landeshauptfrau.

Waldhäusl sei zudem dargelegt worden, dass er das Ressort abzugeben habe bzw. ihm die Kompetenzen entzogen würden, sollte er seiner Verantwortung nicht nachkommen. Der Landesrat habe zugesagt, für eine ordnungsgemäße Unterbringung der unbegleiteten Minderjährigen gemäß der Grundversorgung zu sorgen. "Diese Verantwortung wahrzunehmen ist auch seine letzte Chance", betonte Mikl-Leitner.

Waldhäusl: "Bin kein Arbeitsverweigerer"

FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl ist also auch für die aus Drasenhofen in die Caritas-Unterkunft St. Gabriel in Maria Enzersdorf verlegten unbegleiteten Minderjährigen weiterhin zuständig. Der Verfassungsdienst habe festgestellt, dass dieser Bereich bei ihm liege, sagte der Freiheitliche am Dienstag nach der Sitzung der Landesregierung in St. Pölten und betonte: "Ich bin kein Arbeitsverweigerer."

Es habe "sehr viel zu besprechen" gegeben, sagte Waldhäusl im Anschluss an die Sitzung. Da seine Zuständigkeit für die unbegleiteten Minderjährigen "eindeutig geklärt" sei, worüber ihn Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) schon am Montagabend informiert habe, wollte er noch am (heutigen) Dienstagnachmittag St. Gabriel besuchen, um ein Konzept mit der Caritas zu erarbeiten und seine Wünsche zu deponieren. Es gehe um die Sicherheit der Jugendlichen und auch der Bevölkerung, betonte der Landesrat.

Das umstrittene Quartier in Drasenhofen werde er "auf Eis legen". Es sei "kein Thema mehr derzeit", so der Landesrat.

Seine Kompetenzen seien "in Stein gemeißelt", merkte Waldhäusl darauf angesprochen an, dass in einer Petition bereits mehr als 16.000 Menschen seinen Rücktritt bzw. andere Agenden für ihn fordern würden. "Wir haben Probleme mit unbegleiteten Minderjährigen, die auffällig geworden sind."

SPÖ NÖ will Mikl-Leitner "beim Wort nehmen"

Die beiden SPÖ-Mitglieder in der niederösterreichischen Landesregierung wollen Mikl-Leitner "beim Wort nehmen", was die "letzte Chance" für Gottfried Waldhäusl angeht. LHStv. Franz Schnabl stellte fest, dass er beim FPÖ-Landesrat "nur wenig Hoffnung auf Besserung" sehe.

Waldhäusl sei in seinem Zuständigkeitsbereich nicht zum ersten Mal auffällig geworden, habe im Fall Drasenhofen jedoch "eine besonders kinderrechtswidrige, unverantwortliche und unmenschliche Aktion" gesetzt. Zudem trage er nur die "hetzenden Positionen der FPÖ" in den Regierungsalltag anstatt für das Land und seine Bürger zu arbeiten. Für die SPÖ stehe fest, dass Mikl-Leitner und die Landes-ÖVP "heute große Mitverantwortung übernommen" hätten "für jede, erwartbare weitere Entgleisung des FPÖ-Landesrates".

Sensible Fragen gehörten in sensible Hände, reagierte Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser auf die "letzte Chance" für Waldhäusl. Dass die Zuständigkeit für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Niederösterreich seit 2015 bei einer Koordinierungsstelle liege, die dem Landesrat für Asyl zugeordnet ist, sei den damaligen besonderen Herausforderungen geschuldet. Sie müsse jedoch "wieder dorthin, wo sie hingehört und wo sie in anderen Bundesländern auch liegt: zur für Kinder- und Jugendhilfe zuständigen Landesrätin".

"Der Ursprungsfehler war, dass jemand, der mehrfach durch integrationsfeindliche Äußerungen aufgefallen ist, die Asyl- und Integrationsagenden überhaupt bekommen hat", reagierte SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak. "Jetzt wäre die Chance da gewesen, den Fehler zu korrigieren. Der nächste Schadensfall ist vorprogrammiert."